15.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppen/Standgeld
Mit Klage und Widerklage haben sich ein Kfz-Eigentümer und ein Kfz-Betrieb mit Abschleppservice bekämpft, nachdem der Pkw des Klägers im Auftrag der Polizei abgeschleppt und längere Zeit auf dem Betriebsgelände des Beklagten/Widerklägers abgestellt war. Mit Urteil vom 25.4.19 hat eine Berufungskammer des LG Chemnitz das komplizierte Dreiecksverhältnis Polizei/Kfz-Eigentümer/Abschleppunternehmen ausgeleuchtet (3 S 1/18, Abruf-Nr. 212104 ).
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallaufklärung
In der Literatur schon ein Dauerbrenner, in der Rechtsprechung der
Zivilgerichte erst ein zartes Pflänzchen: Umso mehr Beachtung verdient eine Entscheidung des OLG Hamm, bei der das Unfallgeschehen aufgeklärt wurde, indem die Daten eines EDR ausgewertet wurden.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so das VG Augsburg (9.9.19, Au 7 K 18.1240, Abruf-Nr. 211867 ). Kommt der Betroffene dem nicht nach, kann auf seine mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge, wie Fahrrad, Mofa, untersagt werden.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Betroffene war vom AG am 12.3.10 verurteilt worden. Der Verteidiger hatte am 15.3. beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen und dies am 23.4.18 begründet. Das OLG Frankfurt a. M. hat erst am 24.7.19 entschieden. Es hat dem zwischenzeitlich im Rahmen einer Anhörungsrüge gestellten Antrag abgelehnt, als Kompensation für die Verzögerung das Bußgeld entfallen zu lassen oder für vollstreckt zu erklären (19.8.19, 2 Ss OWi 530/19, Abruf-Nr. 211863 ).
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei Messungen mit dem Gerät ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren. Diese Kernaussage hat ein Beschluss des OLG Oldenburg (9.9.19, 2 Ss (OWi) 233/19, Abruf-Nr. 211460 ).
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Brandenburg (8.7.19, 1 B 53 Ss-OWi 285/19 (169/19), Abruf-Nr. 211884 ) hat sich mit zwei gegen die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung (§ 24a Abs. 1 StVG) vorgebrachten Einwänden befasst. Der Betroffene hatte mit beiden keinen Erfolg.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Brandenburg (20.6.19, [2 B]) 53 Ss-OWi 252/19 [111/19], Abruf-Nr. 211886 ).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verglichen mit den Reparaturkosten, dem merkantilen Minderwert und dem Restwert scheint beim Wiederbeschaffungswert relative Ruhe an der Schadensfront zu herrschen. Doch der Schein trügt. Mit zunehmender Schärfe wird derzeit auch um den Wiederbeschaffungswert gestritten. VA bringt Sie auf den neuesten Stand (Haftpflicht, Kasko nur am Rand).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsschutzversicherung
Auch im Passivprozess des VN ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der VN seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Das folgt aus einer aktuellen BGH-Entscheidung.
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