14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben u. a. in VA 19, 166 und 203 über die in Zusammenhang mit dem sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und der Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) bestehenden Praxisproblemen berichten. Zu dem Themenbereich liegen zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vor.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Regulierung ohne teures Schadensgutachten, allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags – der eintrittspflichtige Haftpflicht-VR sollte bei so viel Sparsamkeit nicht meckern. Hat er aber. Und dies mit Erfolg vor dem AG Recklinghausen.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein alltäglicher Fall mit gegensätzlichen Entscheidungen in den Vorinstanzen gibt dem BGH Gelegenheit, einige grundsätzliche Fragen in HWS-Fällen in Erinnerung zu rufen. Konkret unter dem Blickwinkel des Arbeitgeberregresses, jedoch mit Relevanz auch für normale HWS-Streitigkeiten.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot und zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil auf.
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14.08.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Nach der Rechtsprechung der VG reicht allein der einmalige Konsum
einer harten Droge (wie z. B. Kokain) aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege zu entziehen. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht erforderlich.
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14.08.2020 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Die OLG Köln und Zweibrücken haben sich mit Fragen in Zusammenhang mit dem (neuen) § 315d StGB befasst.
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14.08.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Geschwindigkeitsverstoß kommt auch in Betracht, wenn in Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert wurde. So hat das OLG Oldenburg entschieden (30.4.20, 2 Ss [OWi] 111/20, Abruf-Nr. 216404 ).
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13.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Falschparken
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist das Halten im Bereich von scharfen Kurven verboten. Der Beitrag erläutert, wann eine scharfe Kurve vorliegt.
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12.08.2020 · Nachricht aus VA · Datenschutz
Das AG Landstuhl hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Passfotos von einem einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen zum
Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der
Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird (8.1.20, 2 OWi 4211 Js 12883/19, Abruf-Nr. 215491 ).
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das AG hatte einem Kraftfahrzeugführer, der mit einer BAK von 1,01 ‰ gefahren war, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das hatte das AG damit begründet, dass der Beschuldigte mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ gefahren war. Das LG Hechingen hat diese Entscheidung gehalten (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).
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