11.11.2019 · Nachricht aus VA · Fahrlässige Tötung
Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. Dabei ist nach einem Beschluss des OLG Hamm auf den Zeitpunkt bei
Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen (18.7.19, 4 RVs 65/19, Abruf-Nr. 211864 ).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Für den „Nachweis“ der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht
genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird. So entschied es das OLG Köln.
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Wir haben in VA 19, 147 und 166 über die erforderliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens und den Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) sowie in VA 19, 203 über die Abwesenheitsverhandlung berichtet. Der Beitrag schließt daran mit allgemeinen Fragen zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen bei unentschuldigtem Ausbleiben (§ 74 Abs. 2 OWiG) an und mit den Rechtsmitteln gegen eine Abwesenheits-/Verwerfungsentscheidung.
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30.10.2019 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
In Gelsenkirchen fahren die ältesten Autos Deutschlands. Über CHECK24 versicherte Pkw sind dort im Schnitt seit 11,0 Jahren auf den Straßen unterwegs. Dahinter reihen sich Duisburg und Hagen (je Ø 10,7 Jahre) ein. Am jüngsten sind Autos im Vergleich der 50 größten deutschen Städte in Stuttgart (Ø 8,6 Jahre) und München (Ø 8,7 Jahre).*
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28.10.2019 · Nachricht aus VA · Veranstaltungen
Der 58. VGT findet vom 29.1. bis 31.1.20 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht.
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17.10.2019 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem prozesstaktischen Bestreiten der Verkäufer zum Trotz – eindeutig feststeht, dass Dieselfahrzeugen mit dem VW-Motor EA189 mangelhaft sind, sind Ansprüche auf Erstattung/Freistellung tausendfach abgewiesen worden. Begründung: kein Verkäuferverschulden, kein Verzug. Die dritte Schiene – ... > lesen
17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auffallend oft gelingt es Schädigern/KH-Versicherern in erster Instanz, bei privaten Leasingnehmern trotz Vorlage einer Reparaturkostenrechnung mit USt. eine Netto-Regulierung durchzusetzen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg macht ihnen – völlig zu Recht – einen Strich durch die Rechnung.
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