12.04.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 22, 183 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene Rechtsprechung vor.
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11.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein großer KH-Versicherer hat die BGH-Entscheidungen, wonach nur beim Klageantrag „Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug …“ das Werkstattrisiko greift, einen Schritt weitergedacht. Der BGH wollte, dass der Vorteilsausgleich durch die Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt an den Versicherer nicht daran scheitern kann, dass die Werkstatt das Geld gar nicht bekommen hat. Dieses Motiv folgt aus BGH 16.1.24, VI ZR 266/22, Rn. 18 und 19, Abruf-Nr. 239193 ...
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08.04.2024 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
In einem Vorgang mit vom Versicherer behaupteter Unfallmanipulation wurde das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug und damit dessen Aktivlegitimation bestritten. Das Fahrzeug des Klägers wurde in dessen Abwesenheit beschädigt, es war am Straßenrand geparkt. Deshalb, so der Versicherer, habe der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht den Besitz am Fahrzeug innegehabt, weshalb § 1006 BGB nicht greife.
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03.04.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen – aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle.
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28.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt beantragt. Manche Versicherer erkennen, damit endgültig chancenlos mit ihrer Abwehr-Argumentation zu sein. Sie erkennen an und versuchen, mittels § 93 ZPO die Kosten auf den Kläger abzuwälzen.
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27.03.2024 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiterfährt.
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25.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
In Zusammenhang mit der sog. Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO spielt die Frage, ob der Halter die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erfüllt hat, in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem, wenn es sich beim Halter um eine juristische Person handelt.
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22.03.2024 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.
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20.03.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoss
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat sich noch einmal dazu geäußert, wann der Betroffene bei einem abgebrochene Vollzug eines Abschleppfahrzeugeinsatzes zu den Abschleppkosten herangezogen werden kann.
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