22.08.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten
befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen hin, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen/Verteidigers bejaht haben.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das AG Dortmund sieht die Geschwindigkeitsfeststellung durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos und Bestimmung der Geschwindigkeit anhand einer nachträglich frei mittels des Videos gewählten Messstrecke durch nachträgliche Weg-Zeit-Berechnung als anerkannt und
zulässig ist.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 23, 141 haben wir die aktuelleren Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand
eines Lichtbilds zusammengestellt.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir
erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt das LG Freiburg (noch einmal) in Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung (§§ 329, 412 StPO) entschieden.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, nicht stattgegeben worden ist (VA 22, 56). Der BGH hat die Frage nicht beantwortet, sondern zurückverwiesen.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Das OVG Saarland hat jetzt noch einmal zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) auf den gesamten Fuhrpark eines Halters Stellung genommen.
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21.08.2023 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Die Reparaturkosten liegen bei ca. 9.000 EUR. Der Geschädigte ist finanziell schwach und wartet das Gutachten ab, das aber seinerseits etwas auf sich warten lässt. Erst nach Eingang der Kostenübernahmeerklärung
erteilt er den Reparaturauftrag. Das reparierte Fahrzeug gibt die Werkstatt ohne Geld nicht heraus, und am Ende stehen 74 Mietwagentage auf dem Zettel, von denen der Versicherer vorgerichtlich 27 Tage akzeptiert.
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18.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Fahrzeughalter kommt nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder
unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das OVG Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden darf.
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17.08.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch
verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, entschied das AG Ulm.
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