17.03.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf zwei OLG-Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen, und zwar zu den Anforderungen an die Urteile in diesen Fällen bzw. zur Berücksichtigung von Toleranzwerten beim Nachfahren.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, droht die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Die damit zusammenhängenden Fragen haben, da das Verwerfungsurteil meist nur mit der Verfahrensrüge angreifbar ist, in der Praxis eine große Bedeutung. Wir stellen neuere Rechtsprechung dazu vor.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis spielen Verjährungsfragen eine große Rolle. Es ist Aufgabe des Verteidigers zu prüfen, ob die Verjährung ggf. gem. § 33 OWiG unterbrochen worden ist.
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16.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gemäß § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB erfüllt die gekaufte Sache dann die
objektiven Anforderungen, wenn sie „der Beschaffenheit einer Probe oder
eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.“ Der Beitrag klärt, ob der Vorführwagen ein solches Muster ist.
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14.03.2022 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Immer wieder einmal blitzt eine neue Tabelle für Nutzungsausfallentschädigung in der Schadenregulierung auf. Es handelt sich um eine vom GPJ-Verlag erstellte Tabelle mit dem Namen influx. Sie kommt teilweise
zu niedrigeren Beträgen als der Tabellen-Klassiker von Sanden-Danner-Küppersbusch. Im konkreten Fall waren das pro Tag 91 EUR laut influx und 119 EUR laut Sanden-Danner-Küppersbusch. Nun liegt dazu ein Urteil des AG Altenkirchen vor.
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11.03.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 38 berichteten wir über die Berufungsentscheidung des LG Köln, wonach auch die nicht bezahlte Reparaturrechnung eine den Geschädigten schützende Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit habe (LG Köln 9.2.22, 13 S 91/21, Abruf-Nr. 227444 ).
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09.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Die Situation auf dem Automobilmarkt ist derzeit davon geprägt, dass die Nachfrage bei Weitem größer ist als das Angebot. Ausgelöst ist das alles durch die Mangelsituation in der Produktion von Neufahrzeugen („Chipkrise“). Die Auslieferung bestellter Neufahrzeuge ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Der potenzielle Neuwagenkäufer weicht auf das Segment der jungen Gebrauchten aus. Und da ist der Markt weitgehend leergefegt. Der Effekt setzt sich weiter fort, weil der potenzielle Käufer ...
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