05.09.2022 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Die entgeltliche Übernahme allgemeiner Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich steuerpflichtig. Eine andere Ansicht vertritt der BFH. Er hat entschieden, dass die Übernahme von Verwaltungsaufgaben bei der Beschäftigung von Zivildienstleistenden in den Zweckbetrieb fallen kann. Damit hat die Rechtsprechung bereits zum zweiten Mal Organisations- und Verwaltungsleistungen als steuerbegünstigt behandelt. VB klärt, unter welchen ...
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
§ 65 Nr. 3 AO fordert für sog. allgemeine Zweckbetriebe, dass sie zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Der BFH hat jetzt exemplarisch dargestellt, wie diese Wettbewerbsklausel im Einzelfall zu prüfen ist.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugutekommen. So steht es in § 66 AO. Das FG Schleswig-Holstein hat sich jetzt mit der Frage befasst, inwieweit die Leistungen den bedürftigen Personen unmittelbar zugutekommen müssen und ob auch Leistungen von Subunternehmern begünstigt sind.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Das Thema „Mindestlohn im Verein“ war zuletzt etwas in der Versenkung verschwunden. Zu Unrecht, denn die Haftungsrisiken für Verein und Vorstand sind durchaus gegeben. Nehmen Sie die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zum 01.10.2022 zum Anlass, bei Ihrem Verein zu recherchieren, inwieweit Sie Maßnahmen ergreifen müssen.
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02.09.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Am 01.08.2022 sind die Neuregelungen aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)“ und zum „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)“ in Kraft getreten. Für Vereine relevant ist dabei die Möglichkeit, öffentliche Beglaubigungen künftig per Videokonferenz zu ermöglichen.
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31.08.2022 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Verfolgt eine gemeinnützige Einrichtung laut Satzung „gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung“, sind darin mildtägige Zwecke nicht inkludiert. Nur wenn sich die Satzung eindeutig auf mildtätige Zwecke festlegt, ist klar, anhand welcher Steuerbegünstigung mit ihren eigenständigen Voraussetzungen das Finanzamt die Satzungsbestimmungen prüfen muss. Das hat der BFH klargestellt.
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31.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Satzungen sehen für Mitgliederversammlungen ein Beteiligungsquorum vor. Die Versammlung ist also nur beschlussfähig, wenn eine bestimmte Zahl oder ein bestimmter Prozentteil der Mitglieder anwesend ist. Das kann leicht zum Problem werden, wenn nicht zugleich eine sog. Eventualeinberufung möglich ist.
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30.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Sportvereine dürfen die Wettkampfteilnahme von einem Covid 19-Impfnachweis und der Einhaltung der sog. 2G+-Regel abhängig machen Diese Aussage des OLG Köln ist über den Einzelfall des Sportwettkampfes hinaus von Bedeutung, weil das Gericht in der Entscheidung grundsätzliche Aussagen zur Regelungskompetenz des Vereins getroffen hat.
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24.08.2022 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Die Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug nach § 23a UStG soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Das sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.
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