05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Zwangsvollstreckung
Gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens unter anderem Beträge, die der Schuldner an ein
Unternehmen der privaten Krankenversicherung (pKV) leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Erwerbsminderung
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die Bevollmächtigte wissen sollten.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Versicherte können aufatmen: Der BGH hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der VR kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Liegt kein erkennbarer Fremdschaden vor, muss der VN keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um Feststellungen zu ermöglichen. Er muss also auch nicht die Polizei hinzuziehen. Ob ein Schaden erkennbar war, muss der VR beweisen. Hierauf wies das LG Schweinfurt hin.
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23.06.2017 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der vereinbarte Selbstbehalt in einem privaten Krankenversicherungsvertrag bezieht sich nicht auf das Jahr des Erstattungsantrags. Er ist vielmehr für jedes einzelne Behandlungsjahr in Abzug zu bringen, sofern sich dies aus den Tarifbedingungen ergibt. Hierauf wies der BGH hin.
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Autoaufkleber kommen bei einer aktuellen Ford-Umfrage recht gut weg: Zwei Drittel der Befragten halten die Sticker für interessant oder sogar für lustig. Doch nur jeder Dritte ab 18 Jahren verändert das Fahrverhalten, wenn beispielsweise ein „Baby an Board“ auf der Heckscheibe klebt. Es ist zudem der Autosticker, der die Gemüter am meisten spaltet: Ein Viertel (26 Prozent) hält ihn für sympathisch, aber 28 Prozent fühlen sich davon genervt.
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12.06.2017 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist versäumt und es droht Regress. Wie Sie hier reagieren müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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