31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsrecht
Erhält der Rechtsanwalt mehrfach Geldbeträge, die für einen Mandanten bestimmt sind, und nutzt er diese zu eigenen Zwecken, ist nach dem BGH jede dieser eigennützigen Handlungen als strafbare Untreue nach § 266 StGB zu werten (3.5.22, 1 StR 10/22, Abruf-Nr. 229919 ). Der Anwalt muss das Fremdgeld vielmehr umgehend an seinen Mandanten auskehren. Darf er einen solchen Geldeingang mit eigenen Forderungen, z. B. offenen Honorarrechnungen, verrechnen? Diese Frage stellt sich gerade im ...
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Kann der VN zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, einen in der Vergangenheit erfolgten Arztkontakt vergessen zu haben, kann ihm auch dann keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden, wenn er es fahrlässig unterlassen hat, sein Erinnerungsvermögen durch Einsicht in vorhandene Unterlagen oder Rückfragen bei Dritten angespannt zu
haben. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Dresden.
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31.08.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Die Voraussetzungen einer Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO sind nicht
erfüllt, wenn der Kläger die begehrte Auskunft nicht für die Bezifferung eines etwaigen Zahlungsanspruchs benötigt, sondern er vielmehr erst in Erfahrung bringen will, ob ihm überhaupt ein Anspruch zusteht und aufgrund welcher Sachverhalte er dem Grunde nach etwaige Ansprüche
geltend machen könnte.
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28.08.2023 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Setzt nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden (Muster-)Versicherungsbedingungen die Mitversicherung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung voraus, dass sie mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben, reicht hierfür eine gemeinsame Meldeadresse allein nicht aus.
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03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der Gebäudeversicherer hat nach Regulierung eines Brandschadens
einen Auskunftsanspruch gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadenausgleich). So entschied es der BGH.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Wird per Unwetterwarnung vor sehr starkem Sturm gewarnt und werden Gartenmöbel auf einer Dachterrasse nicht gesondert gesichert oder vorübergehend ins Haus geholt, haftet derjenige, der diese Gefahrenquelle eröffnet hat, für durch die weggewehten Möbel entstandenen Schaden, entschied das LG Hagen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Beratungspraxis
Wer fürs Alter vorsorgt, macht dies eigentlich für sich selbst. Doch was passiert, wenn der Betroffene während der Sparphase oder später im
Rentenbezug verstirbt? Hierüber sollten Sie in der Beratung mit Ihren
Mandanten sprechen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelrichter gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO die Sache dem vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme vorlegen und dieser sie nach § 526 Abs. 2 S. 2 ZPO übernehmen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Auslandsreisekrankenversicherung
Um die Auslegung von Versicherungsbedingungen bei einer Auslandsreisekrankenversicherung ging es in einem Verfahren vor dem KG. Strittig war der Beginn einer zeitlichen Begrenzung des Versicherungsschutzes.
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