22.03.2021 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden.
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17.03.2021 · Nachricht aus VK · Private Krankenversicherung
Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat.
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04.03.2021 ·
Musterformulierungen aus VK · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg darf der VN bei einem geringen Schaden den Unfallort ohne eine Wartefrist verlassen, wenn er sich bei dem Unfall verletzt hat und er sich ärztlich untersuchen lassen will. In einem solchen Fall ist das Entfernen von der Unfallstelle berechtigt. Der VN genügt dann einer etwaigen Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen, wenn er die Polizei am nächsten Morgen telefonisch unterrichtet. Verweigert der Kasko-VR in ... > lesen
04.03.2021 ·
Musterformulierungen aus VK · Personenversicherung · Krankentagegeldversicherung
In Krankentagegeldfällen müssen Sie als Anwalt des VN abklären, welche weiteren Maßnahmen es nach dem letzten Arztbesuch noch gegeben hat. Diese müssen sie aufzeigen und ggf. auch unter Beweis stellen. Gegenüber dem VR – oder in der Klageschrift – können Sie dann diese Musterformulierung nutzen. > lesen
04.03.2021 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Ehegatten und Kinder von Mitgliedern der GKV sind kostenlos familienversichert, wenn ihr monatliches Gesamteinkommen ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V). Beim
Gesamteinkommen des Angehörigen sind auch Rentenleistungen aus einer privaten Unfallversicherung zu berücksichtigen. Das gilt nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg selbst dann, wenn vertraglich als Versicherungsfall der Invalidität die Zuerkennung eines Pflegegrads bestimmt ...
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04.03.2021 · Nachricht aus VK · Altersversorgung
Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Das hat das FG Münster im Fall einer Frau entschieden, die 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 EUR erhalten hatte.
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04.03.2021 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die sog. Tresorklausel in § 28 Nr. 3 VHB 2005 ist wirksam. Sie stellt eine primäre Risikobeschreibung dar, die weder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB ist, noch den VN unangemessen gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB benachteiligt. Ein Schadenersatzanspruch aus sog. Quasideckung kommt nicht Betracht, wenn ein etwaiger Beratungsfehler des Agenten für den Schaden nicht ursächlich war.
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04.03.2021 · Fachbeitrag aus VK · Vertragskündigung
Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen ist der VR aber zur Zurückweisung verpflichtet. Sonst entfaltet die Kündigung durch den VN ihre Wirkung.
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04.03.2021 · Fachbeitrag aus VK · Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Gutachter den Sachverhalt eigenständig anhand ihm vorliegender Unterlagen ermitteln darf, wenn das Gericht keinen konkreten Sachverhalt vorgibt. Auch wenn er auf anwaltliche Ausführungen als für die Beweisaufnahme „wichtig“ hinweist oder juristische Begriffe verwendet, maßt er sich deshalb keine Beweiswürdigung an.
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04.03.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Führt der Mitarbeiter eines Unternehmens des Kfz-Gewerbes schuldhaft einen Unfall mit dem Kfz eines Kunden herbei und leistet die Haftpflichtversicherung des Kunden Schadenersatz an den Unfallgegner, steht der Haftpflichtversicherung ein Auskunftsanspruch über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und Handwerk gegen das Unternehmen zu.
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