03.02.2022 · Nachricht aus VVP · Kfz-Kosten
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die Abschreibung für Abnutzung (AfA) infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt für den BFH keine Gewinnkorrektur. Dagegen wehrt sich der Unternehmer mit einer Verfassungsbeschwerde.
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02.02.2022 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung
Immer wieder kommt es zum Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter bei privat Krankenversicherten. Aktuell hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 S. 2 Nr. 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrags im (konkret-individuellen) Basistarif maßgeblich, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung zu leisten hat oder – soweit sie nicht im Basistarif versichert ist – nach einem Wechsel in diesen Tarif zu leisten ...
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01.02.2022 · Nachricht aus VVP · Pflegepflichtversicherung
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Andernfalls sind Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung weiterzuzahlen, so das LSG Stuttgart (Urteil vom 10.12.2021, Az. L 4 P 180/19, Abruf-Nr. 227210).
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27.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerrecht/Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
Versicherer verweigern Versicherungsmaklern gegenüber oft bestimmte Auskünfte zu Versicherungsverträgen ihrer Versicherungsnehmer, etwa über die Prämienhöhe. Zur Begründung führen sie an, dass sie diese Auskünfte aus kartellrechtlichen Gründen nicht geben dürften. Dazu hat VVP folgende Frage eines Maklers erreicht.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebsschließungsversicherung
Einem Versicherungsnehmer (VN) stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu. Das hat der BGH entschieden. Konkret ging es um einen Fall, dem die „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ zugrunde lagen.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Ausgleichsanspruch
Der Ausgleichsanspruch stellt für viele Versicherungsvertreter die wirtschaftliche Absicherung oder gar zentrale Altersversorgung dar. In der Rechtsprechung ist und bleibt der Ausgleichsanspruch daher seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner. VVP erläutert Ihnen deshalb in einer Beitragsreihe die wichtigsten Regeln im Umgang mit dem Ausgleichsanspruch. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie sich der Ausgleichsanspruch nach dem Gesetz berechnet.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Ob und inwieweit Prämienzahlungen und Bonusleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug reduzieren, beschäftigte in letzter Zeit öfter die Finanzgerichte und den BFH. Nun hat sich die Finanzverwaltung positioniert und ihr über 50 Seiten starkes BMF-Schreiben vom 24.05.2017 in entsprechenden Passagen überarbeitet. Neu enthalten ist auch eine steuerzahlerfreundliche Vereinfachung. VVP macht Sie mit den steuerlichen Neuerungen ...
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Büroführung
Einige Versicherer zahlen Ihnen unstrittige Vermittlungsentgelte verspätet. Das müssen Sie nicht hinnehmen: Ihr Druckmittel gegen den Versicherer sind Fälligkeits- und Verzugszinsen sowie eine Verzugspauschale.
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Versicherung
In der Vollkaskoversicherung ist der Unfallschaden versichert, ein Betriebsschaden in aller Regel nicht. Kein Wunder also, dass darüber insbesondere in „Grenzfällen“ heftig gestritten wird. VVP stellt Ihnen die aktuellen Spielregeln vor und gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen Fallgruppen.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Altersversorgung/Pensionszusage
Die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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