04.11.2019 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das BAG hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Dieses Schema ist auch anwendbar, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Das hat das ...
04.11.2019 · Nachricht ·
Lebensversicherungen
Nach dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13073, Abruf-Nr. 211895 ). Gefragt wird u. a. nach der Zahl der Abschlüsse von Lebensversicherungen in ...
15.10.2019 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Muss eine Steuerzahlerin, die bei einem Unfall schwer verletzt worden ist und dafür u. a. Zahlungen erhält, die den „Verdienstausfall“ abdecken sollen, diese Zahlung als Entschädigung nach § 24 EStG versteuern? ...
10.10.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Die Ziele der Europäischen Kommission in Bezug auf eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft sind ambitioniert. Sie erfordern, das Finanzwesen bei der Bekämpfung von Klimawandel und bei der Lösung sozialer Herausforderungen aktiv einzubinden. Dabei setzt die Kommission u. a. auch bei Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittlern an. Sie sollen künftig in Beratungsgesprächen die Präferenzen ihrer Kunden zu Faktoren der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung erfragen und bei der Produktauswahl ...
08.10.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Arbeitnehmer im Homeoffice sind auf dem Gang von bzw. zu ihrer häuslichen Toilette nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das hat das SG München entschieden und einen Arbeitsunfall verneint.
27.09.2019 · Nachricht ·
Finanzierung/Vermietung
Nimmt der Steuerzahler ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...
19.09.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, handelt es sich um eine private Verrichtung. Diese fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das LSG Hessen.