18.09.2019 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Der BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel „Sonstige Entgelte – Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 Euro“ bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.
11.09.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Nebenberuflich tätige Trainer und Übungsleiter, die nur eine Pauschale nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 pro Jahr) erhalten, sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ausnahmslos als arbeitnehmerähnliche Personen ...
30.08.2019 · Fachbeitrag ·
Vermietung/Finanzierung
Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrags können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Das gilt, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen ...
23.08.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Vereinbaren Sie mit einem Bewerber einen Probearbeitstag in Ihrem Unternehmen, und verletzt sich dieser dabei, ist er gesetzlich unfallversichert. Dies hat das BSG entschieden.
13.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers stellt keinen Arbeitsunfall dar. Das hat das SG Stuttgart klargestellt. Die Segway-Tour sei weder als Teil des ...
12.08.2019 · Nachricht ·
Finanzierung
In den Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen 11.06.2010 und 12.06.2014 abgeschlossen wurden, gehört zu den in den Vertrag aufzunehmenden Informationen über das Widerrufsrecht eine ladungsfähige Anschrift des ...
30.07.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt jemand hierbei, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Hessen entschieden. Spazierengehen sei keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten.
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