29.05.2020 · Nachricht aus WVM · Kfz-Versicherung
Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig. Der pauschale Einwand des Versicherers, die Entsorgungskosten würden vom Hersteller getragen, ist substanzlos, urteilte das AG Dinslaken.
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28.05.2020 · Nachricht aus WVM · Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. Das hat der BGH entschieden.
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25.05.2020 · Nachricht aus WVM · Kfz-Kosten
Ein mit Hilfe eines Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah zu führen ist. Das hat das FG Münster klargestellt.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Maklervollmacht
Ein Makler fragt: Nahezu sämtliche Versicherer akzeptieren einen digitalen Antrag und verlangen kein Original. Naheliegend wäre es daher, auch unsere Geschäftsbesorgungsverträge digital zu archivieren. Allerdings fordern einige Versicherer bei Vollmachtanzeige von uns noch die Original-Vollmacht an. Wie passt das zusammen?
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14.05.2020 · Fachbeitrag aus WVM · GmbH
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf), der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, unterliegt nicht dem persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG. Dies hat der BGH entschieden. Das hat weitreichende Konsequenzen für den Insolvenzschutz von Pensionszusagen an GGf.
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14.05.2020 · Nachricht aus WVM · Pensionszusage
Sind Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und dafür ein Gehalt bezieht, zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: I R 41/19). Zugrunde liegt ein Fall, den das FG Münster entschieden hat.
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13.05.2020 · Nachricht aus WVM · Sozialversicherungspflicht
Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss ist das LSG Hessen in einem Fall gelangt, in dem eine Detektei Supermärkte überwacht hatte.
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13.05.2020 · Nachricht aus WVM · Finanzierung
Die aufgrund eines Vergleichs von einer Bank zurückgezahlten Zinsen sind keine steuerpflichtigen Kapitalerträge. Steuerpflichtig ist jedoch der Teil der Rückzahlung, der auf den Nutzungsersatz entfällt. So sieht es das FG Köln.
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12.05.2020 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Kein Unfallversicherungsschutz besteht dagegen auf dem Weg zum Kindergarten, wenn Eltern ins Homeoffice zurückkehren wollen (BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 19/18 R, Abruf-Nr. 213975 ).
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