08.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Kosten
Das BVerfG hat bekanntlich die Klage zur Anhebung der Kilometerpauschale bei einer Auswärtstätigkeit von 0,30 Euro/km auf 0,35 Euro/km nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.8.2013, Az. 2 BvR 1008/11). Daher hat nun die Finanzverwaltung die Einsprüche, die zu diesem Thema am 27. Februar 2014 anhängig waren, per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Anlagevermittlung
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG verletzt nach Ansicht des BFH nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Ein Leser fragt: Kann der Kunde, der seit zehn Monaten eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hat und auch bis dato Beiträge gezahlt hat, jetzt die Beiträge zurückfordern und dem Vertrag widersprechen, weil er keinen Versicherungsschein erhalten hat? Wenn ja, in welcher Frist muss er das tun? Die Antwort liefert Rechtsanwalt Dr. Daniel Welker.
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04.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Vereinbaren Sie oder Ihre Kunden mit Ihrem Krankenversicherer einen Selbstbehalt und tragen im Krankheitsfall deshalb einen Teil der Kosten für Arzt und Medikamente selbst, handelt es sich bei diesen Zahlungen nicht um abziehbare Sonderausgaben. Es kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht (BFH, Beschluss vom 8.10.2013, Az. X B 110/13; Abruf-Nr. 140477 ).
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04.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Finanzierung
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen nur gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine AGB und unterliegt somit auch nicht der AGB-Kontrolle, entschied das AG München.
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03.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Vermietung
Leistet ein Versicherer Schadenersatz für ein durch Feuer zerstörtes Gebäude, das vermietet war, so stellt die Versicherungsleistung eine nachträgliche Einnahme aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Zahlung mindert nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, entschied das FG Hessen.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Ein Sicherungspartner beim Klettern muss die Regeln der Kletterpraxis beachten. Sonst haftet er dem Kletterer für entstandene Schäden. Auf einen Haftungsausschluss bzw. eine -beschränkung wie bei sportlichen Wettkämpfen kann er sich nach Ansicht des OLG Hamm nicht berufen.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Bisher galt bei den Kaskoversicherungsverträgen mit Werkstattbindung „Kasko Select“: Nur 85 Prozent der Reparaturkosten werden erstattet, wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) im Schadensfall nicht an die Werkstattauswahl durch den Versicherer hält. Diese Sanktion wurde offenbar für Neuverträge verschärft. Nun kann der VN in einem solchen Fall auch ganz leer ausgehen!
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Die Entscheidung des EuGH zum Widerspruchsrecht für vor 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge schlägt hohe Wellen. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen, was hinter der Entscheidung steckt, welche Versicherungsnehmer (VN) betroffen sind, was diese jetzt tun können und welche Perspektiven die ausstehende BGH-Entscheidung VN bietet.
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