08.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Erfurt entschieden. Aus dessen Sicht lagen die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“ außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht vor.
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06.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Ein Versicherer ist nicht verpflichtet, eine Vertragskündigung des Versicherungsnehmers (VN) zu bestätigen. Das hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
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06.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Arbeitgeberleistungen
Manche steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen erfordern, dass die begünstigte Leistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird. Der BFH hat dieses Merkmal in drei Urteilen neu definiert und damit seine Rechtsprechung geändert. WVM erläutert Ihnen die steuerlichen Details und wie sich die Urteile in der Praxis auswirken.
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06.11.2019 · Nachricht aus WVM · Personalmanagement
Ein Leser fragt: Lassen Sich die Regelungen zur Arbeit auf Abruf durch eine Rahmenvereinbarung ohne Arbeitspflicht umgehen. Wenn ja, wie wird diese Art von Beschäftigung in der Praxis behandelt? Kann ich mit jeder Aushilfe eine solche Vereinbarung treffen? Ist diese Möglichkeit begrenzt auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitseinsätzen? Gibt es Probleme, wenn ich diese Vereinbarung bei kurzfristig Beschäftigten anwende?
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06.11.2019 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Ein WVM-Leser fragt: Für meine im Betrieb beschäftigte Ehefrau möchte ich gerne die bestehende bAV (arbeitgeberfinanziert) von derzeit 50 Euro monatlich auf 200 Euro monatlich erhöhen. Gibt es aufgrund der Ehegattenversorgung etwas zu beachten? Meine Frau ist auch Geschäftsführerin in der Verwaltungs-GmbH, das ist die Komplementär-GmbH meiner Versicherungsmakler GmbH & Co. KG. Dr. Claudia Veh von der SLPM antwortet.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Das hat das SG Osnabrück entschieden. Nach seiner Sicht haben für den längeren Weg keine Gründe vorgelegen, die es rechtfertigen, diesen unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen (SG Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019, Az. S 19 U 251/17, Abruf-Nr. 211925 , nicht rechtskräftig).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das BAG hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Dieses Schema ist auch anwendbar, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung ...
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04.11.2019 · Nachricht aus WVM · Lebensversicherungen
Nach dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13073, Abruf-Nr. 211895 ). Gefragt wird u. a. nach der Zahl der Abschlüsse von Lebensversicherungen in den vergangenen zehn Jahren, der Höhe und dem Wert des Bestands, der Entwicklung der Rendite und der Zahl der Kündigungen.
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04.11.2019 · Nachricht aus WVM · Geringfügige Beschäftigung
Ein Leser fragt: Ab 01.03.2020 werden wir für ca. zwölf Stunden/Monat eine Putzfrau beschäftigen. Pauschaler Monatslohn hierfür 120 Euro. Die Frau ist 73 Jahre alt und in Rente. Sollte sie auf die Rentenversicherungspflicht verzichten? Oder erhält sie mehr Rente, wenn Sie Rentenversicherungsbeiträge zahlt?
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31.10.2019 · Nachricht aus WVM · Betriebsprüfung
Sie als Arbeitgeber und Ihr Steuerberater haben die Möglichkeit, die prüfungsrelevanten Daten elektronisch abzugeben (§ 28p Abs. 6a SGB IV). Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mithilfe einer Prüfsoftware analysiert und Ergebnisse für die Betriebsprüfung genutzt (elektronisch unterstützte Betriebsprüfung [euBP]). Die euBP soll eigentlich ab 2021 Pflicht sein. Jetzt gibt es Hinweise, dass der Termin verschoben wird.
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