11.10.2019 · Fachbeitrag ·
Pensionszusage
Nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage), die einen Vorbehalt enthält, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern. Entsprechend darf eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden, so das FG Düsseldorf (Urteil vom 29.05.2019, Az. 15 K 736/16 F, Abruf-Nr. ...
10.10.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Die Ziele der Europäischen Kommission in Bezug auf eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft sind ambitioniert. Sie erfordern, das Finanzwesen bei der Bekämpfung von Klimawandel und bei der Lösung sozialer ...
10.10.2019 · Nachricht ·
Courtageanspruch
Verjährung – mit schöner Regelmäßigkeit ein wichtiges Thema zum Ende eines Jahres: Nutzen Sie das bevorstehende Jahresende 2019, um zu prüfen, ob Ihre offenen Courtage- oder Rückzahlungsansprüche verjähren.
09.10.2019 · Nachricht ·
Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen der Rentenversicherung müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Prüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG klargestellt und die Revisionen von ...
09.10.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitgeberleistungen
Seit 01.01.2019 sind Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für alle Fahrten des Arbeitnehmers im ...
08.10.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Arbeitnehmer im Homeoffice sind auf dem Gang von bzw. zu ihrer häuslichen Toilette nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das hat das SG München entschieden und einen Arbeitsunfall verneint.
07.10.2019 · Fachbeitrag ·
Haftung
Zu der Obliegenheitspflicht dem Versicherungsnehmer (VN) gegenüber gehört die Aufklärung, dass die Kündigung einer staatlich geförderten Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) durch den VN schwerwiegende Nachteile für ihn haben kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln. Verletzen Sie die Ihnen obliegende Pflicht bzw. einer Ihrer Mitarbeiter oder Untervertreter, stehen Sie in der Haftung.