19.06.2019 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Ein Rabatt, den ein Automobilhersteller „Menschen mit Handicap“ gewährt, ist bei einer Neuwertentschädigung anzurechnen, wenn der Geschädigte ein Neufahrzeug mit einem solchen Rabatt gekauft hat, entschied das OLG Frankfurt a. M. Der Unfallverursacher muss in diesem Fall allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen.
18.06.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz kann auch nach Verlassen des direkten Wegs zur Arbeit bestehen, wenn der Weg aus Sicherheitsgründen verlassen wird. Das hat das SG Osnabrück im Fall einer bei einem Juwelier beschäftigten ...
18.06.2019 · Nachricht ·
Sozialversicherung
Auf Honorarbasis tätige Ärzte und Pflegekräfte streiten immer wieder um ihren sozialversicherungsrechtlichen Status. Das BSG hat zwei Fallkonstellationen entschieden, das LSG Bayern eine.
13.06.2019 · Fachbeitrag ·
Haftung
Ein Versicherungsmakler macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt. Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt.
07.06.2019 · Nachricht ·
Elektromobilität
Die Bundesregierung verlängert die Kaufprämie (auch Umweltbonus genannt) für Elektrofahrzeuge mit den derzeit gültigen Fördersätzen bis zum 31.12.2020. Nach der bisherigen Regelung wäre die Absatzförderung am 30.
06.06.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
06.06.2019 · Nachricht ·
Altersversorgung/Riester-Rente
Lässt sich der überlebende Ehegatte das vom verstorbenen Ehegatten übertragene Altersvorsorgevermögen in Form einer schädlichen Verwendung auszahlen, beginnt die Festsetzungsfrist hinsichtlich der zurückzuzahlenden Zulagen (§ 94 Abs. 2 S. 5 EStG) erst mit Ablauf des Kalenderjahrs dieser schädlichen Verwendung. Sie beginnt nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahrs der Übertragung des Altersvorsorgevermögens vom verstorbenen auf den überlebenden Ehegatten. Das hat der BFH im Fall der Übertragung im Jahr ...