24.04.2019 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Die Belehrung nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 sowie § 152 Abs. 2 S. 2 VVG erstrecken. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung, mit der der BGH eine kontrovers diskutierte Frage entschieden hat.
24.04.2019 · Nachricht ·
Altersversorgung
Die Auszahlung von Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung an einen Erben, der nicht zugleich Hinterbliebener der Altersvorsorgeversicherung ist, unterliegt der Einkommensteuer. So sieht es jedenfalls das FG ...
18.04.2019 · Nachricht ·
Krankenversicherung/Altersversorgung
Streit gibt es häufig, ob Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung zu verbeitragen sind. Jetzt hat das BSG entschieden: Wird eine ...
16.04.2019 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Die Kapitalleistungen aus Direktversicherungen sind als betriebliche Altersversorgung beitragspflichtig. Die Beitragspflicht ist nicht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 entfallen, das seit 01.01.2018 die betrieblichen „Riesterrenten“ von der Beitragspflicht ausnimmt. So entschied das BSG (Urteil vom 01.04.2019, Az. B 12 KR 19/18 R, Abruf-Nr. 208255 ).
15.04.2019 · Nachricht ·
Gesetzesänderungen/Berufsrecht
Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ (Abruf-Nr. 208292) sieht u. a. Änderungen am VAG vor. An mehreren Stellen stellt ...
15.04.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Beschäftigte sind auf Dienstreisen unfallversichert. Das gilt auch für die Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel. Wird ein Beschäftigter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem ...
12.04.2019 · Nachricht ·
Teilzeit
Ich habe Ihren Beitrag „Minijobs ohne geregelte Arbeitszeiten werden seit 01.01.2019 sozialversicherungspflichtig“ in WVM 3/2019 gelesen. Meine Frage: Die neuen Spielregeln müssten doch auch für sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs ohne geregelte Arbeitszeiten gelten und nicht nur für Minijobs? Sprich: Die Phantomlohnberechnung durch die DRV-Prüfer würde auch für diese Teilzeitjobs gelten? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Thomas Lackmann.