02.12.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Wer für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Thüringen entschieden. Es liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die unfallbringende Verrichtung ist nicht wie von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gefordert arbeitnehmerähnlich erbracht (LSG Thüringen, Urteil vom 05.09.2019, Az. L 1 U 165/18, Abruf-Nr. 212496 ).
20.11.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeitsversicherung
Für die Befristung einer Berufsunfähigkeitsleistung muss ein sachlicher Grund vorliegen. Außerdem muss ein Berufsunfähigkeitsversicherer (BU) dem Versicherungsnehmer (VN) nachvollziehbar die Befristung einer ...
13.11.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
08.11.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ein Versicherer ist nicht verpflichtet, eine Vertragskündigung des Versicherungsnehmers (VN) zu bestätigen. Das hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
30.10.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
17.10.2019 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“. Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die ...
08.10.2019 · Nachricht ·
Betriebsgefahr
Ist der Gegenstand, der das hinterherfahrende Fahrzeug beschädigt hat, entweder vom vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt worden oder von der Ladefläche gefallen, muss nicht geklärt werden, welche der beiden Varianten es war. Denn in beiden Varianten greift die vom Lkw ausgehende Betriebsgefahr (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az. I-1 U 170/16, Abruf-Nr. 210225 ).
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