04.05.2016 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht in der Gesellschafterversammlung sind nur dann für die sozialrechtliche Einstufung der Tätigkeit des minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) relevant, wenn diese einen Stimmbindungswillen der Gesellschafter hinreichend klar zum Ausdruck bringen. Daran fehlt es, wenn der GGf nicht über eine gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität verfügt. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Es liegt mit dieser Aussage auf ...
25.04.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte aus der Betriebsrente ausnimmt, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte und verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Das ist der Tenor einer Entscheidung des LAG München.
21.04.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung/Lohnsteuer
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
17.03.2016 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Der Fahrzeughalter muss sich gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle das Verhalten seines Kfz-Haftpflichtversicherers zurechnen lassen. Teilt der Versicherer der Kfz-Zulassungsstelle irrtümlich mit, dass für einen Anhänger kein Versicherungsschutz mehr bestehe, und verhängt die Kfz-Zulassungsstelle eine Gebühr für die Stilllegung des Anhängers, muss der Halter die Gebühren zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
17.03.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Das BSG muss sich mit der Frage befassen, ob die doppelte Beitragspflicht freiwillig Versicherter rechtens ist.
02.03.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung/Lohnsteuer
Verzichtet ein Arbeitnehmer auf einen Teil seines variablen Arbeitseinkommens und zahlt der Arbeitgeber den Betrag auf ein Vorsorgekonto ein, auf dem das Geld in Aktien und Renten von einem Treuhänder verwaltet wird, ...
Schwerpunkt
Beitrag
23.02.2016 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Für Mitarbeiter, die zwischen den Mitgliedstaaten zu- und abwandern, als auch für solche, die innerhalb Deutschlands den Arbeitgeber wechseln, sollen Mobilitätshindernisse abgebaut werden, die sich aus Regelungen zur ...
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