20.04.2015 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Verwendet der Betreiber einer Autowaschanlage keine Schutzhüllen für Heckscheibenwischer, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht. Entstehen dadurch Schäden am Scheibenwischer und Fahrzeug macht er sich schadenersatzpflichtig, entschied das LG Hannover.
18.03.2015 · Fachbeitrag ·
Pensionszusage
Bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen ist das vertraglich vereinbarte Pensionsalter zugrunde zu legen. Ein Mindestpensionsalter wird auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden ...
11.03.2015 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch einen nicht sichtbaren und nicht vorhersehbaren Mangel am Hubantrieb ausgelöst wurde, und die Wartungsarbeiten an der Anlage ...
11.03.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Mit Stimmrechtsbindungsverträgen verpflichten sich die Gesellschafter einer GmbH zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten, um die Mehrheitsverhältnisse dauerhaft sicherzustellen. Rechtlich sind sie zulässig, ihre Wirkung bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von minderheitsbeteiligten Gesellschaftern ist bislang nicht abschließend geklärt.
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18.02.2015 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine Insolvenz des Arbeitgebers mit Zustimmungsvorbehalt auf nachträgliche Einziehungsermächtigungen bzw. Forderungsabtretungen seitens des ...
16.02.2015 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Kommt ein Einkaufswagen, den der Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum auf abschüssigem Gelände abgestellt hat, beim Umladen der Waren in den Pkw ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet ...
13.02.2015 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die Mitteilung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, noch den Halter vor Erlass der Stilllegungsverfügung anzuhören. Auf diese Gesetzeslage hat das VG Aachen (Urteil vom 4.6.2014, Az. 2 L 294/14; Abruf-Nr. 143670 ) hingewiesen.
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