25.06.2020 · Nachricht aus WVV · Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. Das hat der BGH entschieden.
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25.06.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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22.06.2020 · Nachricht aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschul-Erlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich für den Vertreter über die Ergebnisse der Auskunft weitere Provisionsansprüche ergeben können – wobei die Möglichkeit der positiven Veränderung reicht.
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder unterbrechen geringfügig entlohnte Beschäftigte ihre Beschäftigung. Für Sie als Inhaber der Versicherungsagentur stellt sich da die Frage, ob der geringfügig entlohnte Beschäftigte eine neue Beschäftigung aufgenommen oder die frühere nur fortgesetzt hat. Eine Rolle spielt das im Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht. WVV erläutert die Details.
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15.06.2020 · Nachricht aus WVV · Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der ...
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Der Arbeitgeber ist auf der Grundlage von Art. 31. Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta unmittelbar verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen (arbeitsvertragliche Nebenpflicht). Andernfalls läuft er Gefahr, eigene Arbeitszeitaufzeichnungen des Arbeitnehmers anerkennen zu müssen. So das Resümee einer Entscheidung des ArbG Emden.
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09.06.2020 · Nachricht aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
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03.06.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung/Betriebsausgaben
Bei der Auslagerung von Direktzusagen im „Kombi-Modell“ geht der erdiente Teil der Versorgungsanwartschaft (Past-Service) auf einen Pensionsfonds über. Der noch zu erdienende Teil (Future-Service) wird auf eine Unterstützungskasse übertragen. Die Leistungen an den Pensionsfonds sind als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abziehbar, sondern nur, soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den erdienten Teil der ...
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02.06.2020 · Nachricht aus WVV · Kfz-Versicherung
Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig. Der pauschale Einwand des Versicherers, die Entsorgungskosten würden vom Hersteller getragen, ist substanzlos, urteilte das AG Dinslaken.
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