10.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Wer die Fahrtenbuchmethode anwenden will, muss – so der BFH – das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führen, in dem er ein Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig. Wer jedoch unterjährig ein neues Fahrzeug anschafft, kann die Methode wechseln.
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10.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Schadenersatzleistungen aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung sind bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beitragspflichtig. Das hat das BSG im Fall einer hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen und bei der BARMER GEK freiwillig krankenversicherten Frau entschieden, die nach einem 1981 erlittenen Kfz-Unfall querschnittsgelähmt ist und Leistungen von einer Kfz-Haftpflichtversicherung bezieht.
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Vermietung
Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat der BFH entschieden und damit die Entscheidung des FG Düsseldorf (siehe WVV 11/2013, Seite 2) aus dem Jahr 2013 gehalten (BFH, Urteil vom 11.2.2014, Az. IX R 42/13; Abruf-Nr. 141922 ).
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Ausgleichsanspruch
Der BGH hat entschieden, dass die „Grundsätze der Versicherungswirtschaft“ angewendet und eine unternehmerfinanzierte Altersversorgung angerechnet werden kann, wenn die Geltung der Grundätze zwischen Vertreter und Unternehmen nicht vereinbart ist. Erfahren Sie, wie sich das auf den ersten Blick negative Urteil auch zugunsten der Vertreter auswirkt.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Ein Mieter muss sich laut LG Coburg bei einem Plattenweg auf einen Höhenunterschied von ein bis zwei Zentimetern einrichten. Das gilt insbesondere, wenn dem Mieter der Zustand des Weges seit Jahren bekannt ist und er den Weg wöchentlich mehrfach gegangen ist, ohne zu Fall zu kommen. Den Vermieter trifft damit keine Schuld am Sturz des Mieters.
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03.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Anlagevermittlung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach Ansicht des BGH den Anleger ungefragt informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die Fondgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzt. Denn die Aussetzung steht dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegen. Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflicht, haftet sie auf Rückzahlung des investierten Kapitals abzüglich des Veräußerungserlöses und/oder von Ausschüttungen.
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03.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig wurden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG alter Fassung. Das hat der BGH entschieden.
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01.07.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart auf dem Betriebshof des versicherten Kfz-Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann dies ein Diebstahl sein, bei dem der Versicherer zahlen muss, entschied das OLG Naumburg.
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