14.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Pflegversicherung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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11.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Elterngeld
Provisionen Ihrer Mitarbeiter, die Sie als Arbeitgeber als sonstige Bezüge behandeln, sind nach Ansicht des BSG bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (BSG, Urteil vom 26.3.2014, Az. B-10 EG 7/13 R; Abruf-Nr. 141050 ).
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturrecht
Immer wieder behaupten Versicherer nach der Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Versicherungsnehmer (VN) per Fax, die Kündigung sei nicht zugegangen – trotz „OK-Vermerk“ im Sendeprotokoll des VN. So einfach will der BGH die Versicherer nicht davonkommen lassen.
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09.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln bei Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen bezüglich eines Risikos gehen nicht zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Das hat der BGH klargestellt.
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08.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Das BVerfG hat die Klage zur Anhebung der Kilometerpauschale bei einer Auswärtstätigkeit von 0,30 Euro/km auf 0,35 Euro/km nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.8.2013, Az. 2 BvR 1008/11). Die Finanzverwaltung hat nun die Einsprüche, die dazu am 27. Februar 2014 anhängig waren, per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
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08.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebseinnahmen
Der Geschädigte muss die Nutzungsausfallenschädigung, die er von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für ein betrieblich genutztes Fahrzeug erhalten hat, als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfassen. Das hat das FG Niedersachsen im Fall eines Inhabers einer Versicherungsagentur klargestellt
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner sind die an eine Rentnerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Versicherungen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als Direktversicherung abgeschlossen hat. Dies gilt allerdings nur bezogen auf die Leistungen, die auf betrieblicher Altersversorgung beruhen, bei denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Das hat das BAG klargestellt.
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07.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Anlagevermittlung
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG verletzt nach Ansicht des BFH nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.
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04.04.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer (VN) arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn der Versicherer über die möglichen Folgen von Falschangaben nach § 19 Abs. 5 VVG nicht ausreichend belehrt hat.
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