25.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
In der Praxis der Schadensregulierung stellt sich häufig die Frage, ob der Versicherungsnehmer (VN) den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt oder eine vertragliche Obliegenheit verletzt hat mit der Folge, dass der Versicherer seine Leistung kürzen darf. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Regelungen zur Leistungskürzung im VVG und wie die Gerichte in einzelnen Fällen entschieden haben.
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsrückforderungen
Das OLG Karlsruhe hat eine effektive Strategie zur Abwehr von Provisionsrückforderungsansprüchen bestätigt. Erfahren Sie nachfolgend die Einzelheiten zu dieser Strategie und wie Sie diese für sich nutzen.
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Länger als vier Jahre zurückliegend zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge sind nicht erstattungsfähig. Sie werden zu rechtmäßig entrichteten Pflichtbeiträgen. So steht es in der ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung von § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 SGB IV. Nach Ansicht des BSG werden von der Neuregelung auch Beiträge erfasst, die für Zeiträume vor dem 1. Januar 2008 entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 5.3.2014, Az. B 12 R 1/12 R; Abruf-Nr. 140757 ).
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsteuer
Das Versicherungsteuergesetz knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Eine Garantieversicherung für eine Industrieanlage in Norwegen unterliegt daher laut BFH nicht der Versicherungsteuer.
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsausgaben
Dürfen Sie als Unternehmer die 30-prozentige Pauschalsteuer nach § 37b EStG für Geschenke an Geschäftspartner und Kunden immer als Betriebsausgabe abziehen oder nur dann, wenn die Geschenkaufwendungen selbst als Betriebsausgabe abzugsfähig sind? Diese Frage muss in letzter Instanz der BFH beantworten.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Übernehmen Sie Bußgelder, die gegen Ihre Mitarbeiter im Rahmen einer Fahrt für Ihre Agentur verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn, entschied der BFH. Das bedeutet, dass Sie Ihrem Mitarbeiter Buß- oder Verwarnungsgelder zum Beispiel für zu schnelles Fahren oder für Parkverstöße nicht mehr steuer- und sozialabgabenfrei erstatten können.
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturvertrag
Außer durch Kündigung kann ein Handelsvertretervertrag auch durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet werden. Häufig wird diese vom Versicherer vorformuliert. Hier sollten Sie auf der Hut sein, um nicht den Kürzeren zu ziehen.
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Das Tarifwechselrecht in der privaten Krankenversicherung, verankert in § 204 VVG, ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Der folgende Beitrag führt Sie ein in das Tarifwechselrecht und zeigt Chancen und Risiken des Wechsels für den Versicherungsnehmer (VN) auf.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Erstattungszinsen für Steuererstattungen sind steuerpflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Das hat der BFH in letzter Instanz entschieden. Dass im Gegensatz dazu Nachzahlungszinsen für nicht abziehbare Steuern steuerlich das Einkommen nicht mindern dürfen, hält der BFH für keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10; Abruf-Nr. 140476 ).
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebliche Altersversorgung
Bei der Erstellung einer betrieblichen Versorgungsordnung müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Diese ändern sich immer wieder aufgrund neuer Gesetze, Verwaltungsanweisungen oder Rechtsprechung. Aktuell hat das BAG Urteile zur (Un-)Zulässigkeit von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Berechtigung oder die Höhe einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungsleistung gefällt. Nachfolgend erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben und was nicht zulässig ...
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