13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Immer wieder einmal kommt es vor, dass einem Ihrer Mitarbeiter etwas Unabwendbares „dazwischenkommt“ und er deshalb nicht oder verspätet zur Arbeit erscheint. In diesen Fällen stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel: Wann müssen Sie trotzdem das Arbeitsentgelt fortzahlen und, wenn ja, wie lange? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Einem Rechtsschutzversicherer kann es nicht untersagt werden, auf die Rückstufung eines Kunden in einem Schadenfreiheitsbonussystem zu verzichten, wenn der Kunde der Empfehlung des Versicherers folgt, einen Vertragsanwalt des Versicherers zu beauftragen. Das hat der BGH klargestellt.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund vorgeschrieben (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entfaltet eine Statusentscheidung allerdings keine Bindungswirkung – und zwar selbst dann nicht, wenn festgestellt wird, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Ein Sicherungspartner beim Klettern muss die Regeln der Kletterpraxis beachten. Sonst haftet er dem Kletterer für entstandene Schäden. Auf einen Haftungsausschluss bzw. eine -beschränkung wie bei sportlichen Wettkämpfen kann er sich nach Ansicht des OLG Hamm nicht berufen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Vermietung
Leistet ein Versicherer Schadenersatz für ein durch Feuer zerstörtes Gebäude, das vermietet war, so stellt die Versicherungsleistung eine nachträgliche Einnahme aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Zahlung mindert nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, entschied das FG Hessen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Wird ein Kunde im Wege der „Kaltakquise“ nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten, und der Versicherer kann vom Rücktritt ausgeschlossen sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2013, Az. 7 U 101/13; Abruf-Nr. 140303 ).
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Versicherung
Das OLG Oldenburg hat Ende 2013 einen Kfz-Haftpflichtversicherer verdonnert, einer bei einem Unfall verletzten Frau den Schaden aus dem Jahr 1996 zu ersetzen. Der Versicherer hatte seinerzeit seine Schadenersatzpflicht anerkannt, und eine zwischenzeitlich geschlossene Abfindungsvereinbarung hatte die dreißigjährige Verjährungsfrist nicht eingeschränkt. Denn das Anerkenntnis des Versicherers hatte eine besondere Wirkung.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Erbschaftsteuer
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. Das hat der BFH klargestellt.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen in Arbeitsverträgen verstoßen nach Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) Bonn nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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