16.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Bietet ein Versicherer einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos an, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren. Das geht aus einem Urteil des LG Wuppertal hervor.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (VN) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss der Mitarbeiter dem Versicherer eine Änderung der Bezugsberechtigung mitteilen, entschied der BGH.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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15.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e. V. (AVAD), entschied das FG Hamburg.
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14.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Bilanz
Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Sie als Versicherungsvertreter für die Pflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen eine Rückstellung bilden müssen. Das BMF hat sich dieser Auffassung auch grundsätzlich angeschlossen. Dennoch sind eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt – sowohl bei der Frage, ob eine Rückstellung gebildet werden muss, als auch bei der Frage, in welcher Höhe. Mit zwei Beiträgen bringen wir Sie auf den neuesten Stand und beginnen in dieser ...
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14.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines Schadens berufen, wenn den VN an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Die Beweislast dafür trägt der VN, entschied das OLG Köln.
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Mitarbeiters nach § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Mitarbeiter auf diesen Anspruch verzichten, entschied das BAG.
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12.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Wird bei einer Lebensversicherung ein Verwertungsausschluss vereinbart, muss das erwirtschaftete Guthaben nicht aufgebraucht werden, bevor staatliche Unterstützung bezogen werden kann. Das gilt sogar, wenn der Verwertungsausschluss nachträglich vereinbart wird. Dies hat ein Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem SG Mainz anerkannt.
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09.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln (Urteil vom 19.2.2013, Az. 5 Ta 368/12; Abruf-Nr. 131640 ) hin.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen (BGH, Urteil vom 13.3.2013, Az. IV ZR 110/11; Abruf-Nr. 131309 ).
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