16.04.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Rentenversicherung
Meldet der Versicherungsnehmer einer Riester-Rentenversicherung Privatinsolvenz an, kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des Betrags an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Zulagen geflossen sind, so das AG München.
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16.04.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg könnte sich als „Rettungsanker“ erweisen, wenn der Sozialversicherungsprüfer von Ihrer Agentur die Künstlersozialabgabe nachfordert, weil Sie eine Werbeagentur beschäftigt haben. Firmiert diese Werbeagentur in der Rechtsform der OHG oder KG, müssen Sie nach Ansicht des LSG keine Künstlersozialabgabe abführen.
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10.04.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Elternzeit
Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit anzurechnen. Das hat das BAG klargestellt.
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28.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Die Klausel, wonach der Darlehensgeber für die Bearbeitung eines Antrags auf Darlehensgewährung eine Gebühr von 3,5 Prozent der Darlehenssumme verlangen kann, ist nach Ansicht des AG Mönchengladbach unzulässig. Denn sie dient primär den Interessen des Darlehensgebers (AG Mönchengladbach, Urteil vom 13.9.2012, Az. 3 C 262/12; Abruf-Nr. 131067 ).
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Wettbewerbsrecht
Werbemaßnahmen sind unzulässig, wenn sie einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigen (§ 7 Abs. 1 UWG). Wann eine Ihrer Werbemaßnahmen eine unzumutbare Belästigung darstellt, hängt von der Art der werblichen Aktivität ab. Erfahren Sie nachfolgend, wie Sie bei der Telefon-, E-Mail-, Newsletter- und Briefwerbung sicher navigieren.
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens bemisst sich nach der Ein-Prozent-Regelung auf der Grundlage des Bruttolistenneupreises. Das gilt nach Ansicht des BFH auch bei einem als Gebrauchtfahrzeug angeschafften Dienstwagen. Die tats ächlichen Anschaffungskosten dürften nicht angesetzt werden.
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20.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Wettbewerbsrecht
Pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvertreter an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) durch einen Versicherer sind nach dem UWG unlauter und daher zu unterlassen. Das hat das LG Köln in einem Fall entscheiden, in dem ein Versicherer den „Verdacht der Urkundenfälschung“ bei der AVAD gemeldet hatte.
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15.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Auch wenn Zugewinnausgleichszahlungen zugleich ein Darlehen ablösen, das der Erzielung von Einkünften dient, sind die zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen aufgewandten Schuldzinsen nach Ansicht des BFH nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
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15.03.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Dienstwagen
Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders ergänzt und vervollständigt. Das hat der BFH entschieden.
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