28.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Versicherung
Wenn der Geschädigte die Reparaturkosten nicht aus dem Haben vorlegen kann, darf er mit dem Reparaturauftrag warten, bis die Haftungszusage der gegnerischen Versicherung vorliegt. Die bis dahin auflaufenden Mietwagenkosten oder die laufende Nutzungsausfallentschädigung muss die Versicherung tragen, entschied das AG Lüneburg.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Versicherung
Die schadenrechtlich relevante Ausfalldauer, die für den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten oder Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung maßgeblich ist, ist nicht auf die reine Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer beschränkt. Die Wartezeit auf das Gutachten und eine kurze Überlegungsfrist sind hinzuzusetzen. Das haben jüngst erst wieder vier Amtsgerichte entschieden.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Muss sich ein Antragsteller seine Ansprüche aus der Riester- und Rürup-Rente auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV-Leistungen) anrechnen lassen? Unterliegt der Kapitalwert einer Riester- bzw. Rürup-Rente der Pfändung? Inwieweit sind die Auszahlungen der Pfändung entzogen? Diese Fragen werden aktuell kontrovers diskutiert. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die Hartz IV- und Pfändungssicherheit von Riester- und Rürup-Renten.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsausgaben
Die Freude über ein Geschenk wird spätestens dann getrübt, wenn der bedachte Geschäftspartner dessen Gegenwert versteuern muss. Denn betrieblich veranlasste Geschenke führen auf der Empfängerseite grundsätzlich zu Betriebseinnahmen bzw. Arbeitslohn. Sie können die drohende Besteuerung beim Empfänger aber abwenden, indem Sie die Einkommensteuer auf das Geschenk pauschalieren.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Verfügt ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer ein Poolfahrzeug nur für betriebliche Zwecke sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf und verbietet er eine Privatnutzung des Wagens, ist die Ein-Prozent-Regelung nicht anwendbar. Das hat der BFH klargestellt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsabgabeverbot
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 24. Oktober 2011 im Streit zwischen einem Versicherungsvermittler und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entschieden, dass das Verbot von Sondervergütungen – besser bekannt als Provisionsabgabeverbot – zu unbestimmt ist. Ein Blick in die Urteilsgründe ermöglicht es nun, die Hintergründe dieser Aussage nachzuvollziehen.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Ein Arbeitgeber darf ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen, hat das LAG Köln entschieden.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Sie dürfen einem Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn der Mitarbeiter trotz eines betrieblich bekannt gemachten Verbots einen Vertrag selbst mit dem Namen des Kunden unterzeichnet (LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.9.2011, Az. 16 Sa 1466/10; Abruf-Nr. 120143 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Anlagevermittlung
Der BFH wird sich mit der Frage befassen, ob die rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung verfassungsgemäß ist. Das Aktenzeichen lautet IV R 40/11. Konkret geht um die Regelung des § 15b EStG, die mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 eingeführt wurde.
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