25.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Datenschutz
Das OVG Lüneburg erklärt die unverschlüsselte Übersendung personenbezogener Daten in einem Behörden-Bescheid per Fax für rechtswidrig. In der Praxis stellt sich die Frage, ob die Entscheidung sich auch auf die elektronische Kommunikation von Versicherungsvertretern auswirkt, etwa wenn der Vertreter einen Versicherungsvertrag für seinen Kunden dem Versicherer gegenüber kündigt. WVV geht der Frage nach.
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25.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Die steuerfreie „Corona-Prämie“ kann in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie z. B. eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds ausgezahlt werden. WVV erläutert Ihnen, worauf es ankommt.
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25.09.2020 · Nachricht aus WVV · Krankenversicherung
Bei Kapitalleistungen, die Seelotsen aus einem Gruppenversicherungsvertrag erhalten, der von der Bundeslotsenkammer (Versorgungseinrichtung) gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen wurde, handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG im Fall von Seelotsen entschieden. Diese müssen folglich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen ...
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23.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberater-GmbH ist versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, wenn er kein Mehrheitsgesellschafter ist und auch keine schuldrechtliche Poolvereinbarung mit Sperrminorität gesellschaftsrechtlich abgesichert hat. Das hat das BSG entschieden.
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21.09.2020 · Nachricht aus WVV · Betriebsschließungsversicherung
Eine Kindertagesstätte (Kita) kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, wenn sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. Das hat das LG München I im Rechtsstreit einer Kita gegen einen Versicherer entschieden.
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16.09.2020 · Nachricht aus WVV · Kfz-Versicherung
Verursacht ein Fahrzeug einen Unfall, das mit einer eVB „blanko“ zugelassen wurde, ist der Kfz-Haftpflichtversicherer aus der vorläufigen
Deckung leistungspflichtig. Das gilt auch in dem Fall, in dem ein Hauptvertrag über die Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat (KG Berlin, Urteil ...
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15.09.2020 · Nachricht aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit einer Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, kann – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbstständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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15.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Tierhalterhaftpflichtversicherung
Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Ist aber keine bewusste Pflichtverletzung des Halters nachgewiesen, muss die Haftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses einstehen. So lautet das Fazit eines Urteils des OLG Frankfurt a.
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14.09.2020 · Nachricht aus WVV · Versicherungsrecht
Ein Versicherungsnehmer (VN) muss bei einem Diebstahl nur „... ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen“. Denn bei einem Diebstahl wollen die Täter naturgemäß unbeobachtet bleiben. Das entschied das OLG Braunschweig.
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14.09.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Versicherung/Kundeninformation
Wer an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug zu knapp vorbeifährt, muss sich u. U. an den Kosten beteiligen, wenn er mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Ein Abstand von nur 30 bis 35 cm ist in jedem Fall zu gering, entschied das AG Frankenthal.
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