25.06.2020 · Nachricht ·
Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat den Corona-Steuerhilfen am 05.06.2020 zugestimmt (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ). Darin enthalten sind auch Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle.
25.06.2020 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn ...
25.06.2020 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
22.06.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschul-Erlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
18.06.2020 · Fachbeitrag ·
Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich ...
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17.06.2020 · Fachbeitrag ·
Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder unterbrechen geringfügig entlohnte Beschäftigte ihre Beschäftigung. Für Sie als Inhaber der Versicherungsagentur stellt sich da die Frage, ob der geringfügig entlohnte Beschäftigte eine neue ...
15.06.2020 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf ...
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