21.01.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Schließt ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung ab und zahlt den Jahresbeitrag erst bis zum 10. Januar des Folgejahrs, ist diese Beitragszahlung dennoch dem alten Jahr hinzuzurechnen und bleibt steuerfrei. Denn die Beiträge sind regelmäßig wiederkehrend im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG, entschied das FG Köln (Urteil vom 24.9.2015, Az. 15 K 3676/13, Abruf-Nr. 146127 ). Diese Ansicht bedarf aber noch der Bestätigung des BFH. Dort ist die Revision unter dem Az. VI R 58/15 anhängig.
19.01.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
19.01.2016 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Die Klausel über die Zahlung eines Bürokostenzuschusses, die davon abhängig gemacht wird, dass das Vertretervertragsverhältnis ungekündigt fortbesteht, ist unwirksam, wenn sie dem Vertreter die Kündigung des ...
18.01.2016 · Fachbeitrag ·
Provisionsabgabeverbot
Das Provisionsabgabeverbot bleibt noch bis zum 30. Juni 2017 bestehen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Verordnung des BMF.
13.01.2016 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Setzt ein Vermittler eine entscheidende Ursache, damit ein Vertrag zwischen einem Versicherer und einem Endkunden zustande kommt, dann ist auch dies eine umsatzsteuerfreie Vermittlung. Das gilt sogar dann, wenn er ...
12.01.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der BGH hat entschieden, dass ein in einem Handelsvertretervertrag formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Das Urteil hat große ...
04.01.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung/Scheidung
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können nach Ansicht des FG Münster als vorweggenommene Werbungskosten für Zeiträume vor 2015 abzugsfähig sein.