08.07.2014 · Fachbeitrag ·
Ausgleichsanspruch
Der BGH hat entschieden, dass die „Grundsätze der Versicherungswirtschaft“ angewendet und eine unternehmerfinanzierte Altersversorgung angerechnet werden kann, wenn die Geltung der Grundätze zwischen Vertreter und Unternehmen nicht vereinbart ist. Erfahren Sie, wie sich das auf den ersten Blick negative Urteil auch zugunsten der Vertreter auswirkt.
04.07.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Ein Mieter muss sich laut LG Coburg bei einem Plattenweg auf einen Höhenunterschied von ein bis zwei Zentimetern einrichten. Das gilt insbesondere, wenn dem Mieter der Zustand des Weges seit Jahren bekannt ist und er ...
Schwerpunkt
Beitrag
03.07.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach Ansicht des BGH den Anleger ungefragt informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die Fondgesellschaft die Rücknahme der ...
03.07.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig wurden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG alter Fassung. Das hat der BGH entschieden.
01.07.2014 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart auf dem Betriebshof des versicherten Kfz-Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist.
30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende ...
23.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
In der Praxis herrschte punktuell Unsicherheit bei Arbeitgebern hinsichtlich etwaiger Informations- und Hinweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG). Es war nicht klar, ob sie – aufgrund ihrer Fürsorgepflicht – verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf diesen Rechtsanspruch hinzuweisen. Diese wichtige Frage hat das BAG nun verneint.