22.11.2013 · Nachricht · Haftpflichtversicherung
Ein Fahrer eines Sattelzugs muss bei einem Notstopp auf der Autobahn alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung ergreifen. Auch bei einem berechtigten Notstopp dürfe er sich nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage begnügen, sondern müsse entweder ein Warndreieck aufstellen oder – wenn möglich – sofort weiterfahren. Wenn er versäumt, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, entschied das OLG Hamm.
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21.11.2013 · Fachbeitrag ·
Grunderwerbsteuer
Planen Sie in absehbarer Zeit Investitionen in Immobilien, sollten Sie bereits 2013 aktiv werden, wenn die Grundstücke in Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen liegen. Denn in diesen Bundesländern wird ...
21.11.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebsveranstaltung
Ein Mitarbeiter, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, hat keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkt wird. Die gilt nach ...
21.11.2013 · Fachbeitrag ·
Finanzanlagenvermittlung
Eine Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass in der Januar-Ausgabe 2012 (auf Seite 6) des „WVV“ fälschlicherweise steht, dass neben anderen Berufsqualifikationen ein Abschlusszeugnis als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Versicherung“ eine anerkannte Berufsqualifikation für die Erteilung der Erlaubnis nach
§ 34f GewO sei.
20.11.2013 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen nur gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine AGB und unterliegt ...
19.11.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Die Bestimmung in einer Unterstützungskasse, dass Mitarbeiter, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben können, ist ...
18.11.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Mit der Frage, ob eine Kostenausgleichsvereinbarung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung wirksam ist, haben sich zwei Gerichte beschäftigt – mit scheinbar unterschiedlichem Ergebnis. Das OLG Karlsruhe hält eine solche Vereinbarung für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten für nichtig. Das LG Bremen dagegen erteilt einer Vereinbarung im Fall bereits getilgter Kosten seinen Segen.