29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie (unvermeidbare) Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind in einer Familienversicherung mitversichert ist.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Leser möchte wissen, wie eine Einwilligungserklärung in die Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung aussehen muss, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Nachfolgend eine Musterformulierung.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Werden dem betrieblichen Konto jeweils kurz vor Jahresende kurzfristig fremdfinanzierte Mittel zugeführt, um Überentnahmen zu verhindern, sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg darin einen Gestaltungsmissbrauch.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Betriebsveräußerung
Der Freibetrag für einen Betriebsveräußerungsgewinn kann nur einmal im Leben geltend gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Freibetrag zu Recht gewährt worden ist.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt akzeptiert den „Tarifstrukturzuschlag“ bei einem Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den ...
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann auch ein selbst nicht unmittelbar Zulageberechtigter die „Riester-Zulage“ erhalten. Voraussetzung ist, dass sein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist und der ...
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Drei Regelungen zur „Riester-Rente“ in §§ 79 bis 99 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinschaftsrechtswidrig.
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