29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Klauseln, nach denen der Mitarbeiter zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie (unvermeidbare) Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, ...
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Leser möchte wissen, wie eine Einwilligungserklärung in die Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung aussehen muss, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Nachfolgend eine Musterformulierung.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Werden dem betrieblichen Konto jeweils kurz vor Jahresende kurzfristig fremdfinanzierte Mittel zugeführt, um Überentnahmen zu verhindern, sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg darin einen Gestaltungsmissbrauch.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Betriebsveräußerung
Der Freibetrag für einen Betriebsveräußerungsgewinn kann nur einmal im Leben geltend gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Freibetrag zu Recht gewährt worden ist.
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt akzeptiert den „Tarifstrukturzuschlag“ bei einem Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den ...
29.10.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann auch ein selbst nicht unmittelbar Zulageberechtigter die „Riester-Zulage“ erhalten. Voraussetzung ist, dass sein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist und der mittelbar Zulageberechtigte selbst einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat.
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