29.10.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Drei Regelungen zur „Riester-Rente“ in §§ 79 bis 99 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinschaftsrechtswidrig.
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
Urlaub
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Mitarbeiter ...
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
Private Krankenversicherung
Laser-Korrekturen am Auge sind in Mode. Etwa 100.000 Deutsche lassen sich jährlich lasern. Doch nur selten erstattet die private Krankenversicherung die Kosten. Zu Recht? Der Beitrag gibt die Antwort.
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
Untervermittlung
Der Bundesfinanzhof hält die „Zuführungsprovisionen“, die ein Untervermittler vom Hauptvermittler für die Zuführung von am Versicherungsabschluss interessierten Kunden erhält, als nach § 4 Nummer 11 Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei.
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
Overhead-Vergütung
Bei der Rückforderung von bevorschusst gezahlten Overhead-Vergütungen gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Provisionen.
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
„Ventil-Lösungen“, Makler, Maklerpools und Servicegesellschaften
Die Rahmenbedingungen in der Versicherungsvermittlung haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Die gewerbsmäßige Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist grundsätzlich erlaubnis- und ...
25.09.2009 · Fachbeitrag ·
Neue Spielregeln seit dem 4. August 2009
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung bzw. gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung ist unlauter. Denn seit dem 4. August 2009 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“. Der Beitrag erläutert die neuen Regeln.
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