05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Infektionsschutz
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am 02.09.2022 (Az. 6 B 10723/22.OVG) .|
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Haftungsrecht
Gegen die meisten Gerichtsurteile kann man in Berufung gehen. Dann soll ein höheres Gericht das Urteil überprüfen. Im Laufe der Jahre wurden die Anforderungen an eine solche Berufung immer höher, d. h., es wird immer schwieriger, eine Aufhebung eines Urteils der ersten Instanz zu erreichen. Dies gilt ganz besonders in Arzthaftungssachen. Bei diesen wird regelmäßig ein gerichtlicher Sachverständiger tätig und das Gericht folgt meist dessen Bewertung. Deshalb wird bei einer Berufung in ...
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Interview
Christin Engelbrecht ist Geschäftsführerin der Aidshilfe Niedersachsen e.V. Im Gespräch mit Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) erläutert sie die Folgen des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 01.02.2022, (Az. 10 B 2508/21) für zahnmedizinische Einrichtungen und deren Beschäftigte. Im verhandelten Fall wurde einem HIV-positiven Studenten der Zahnmedizin der Zugang zu Praxiskursen zunächst gänzlich verweigert und dann nur nach Nachweis einer geringen Viruslast erlaubt ...
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Rechtsprechung
Ein mit dem HI-Virus infizierter Zahnmedizinstudent der Universität Marburg durfte zu Recht von Praxisveranstaltungen ausgeschlossen werden (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes [VGH] Hessen vom 01.02.2022, Az. 10 B 2508/21). Die gerichtliche Auseinandersetzung sorgte für viel Wirbel.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Energiepreispauschale
Frage: „Eine ZFA meiner Praxis ist mit einem Nagelstudio selbstständig tätig. Zudem übt sie bei mir in der Gleitzone eine Angestelltentätigkeit aus (sog. „Midijob“). Weitere Anstellungsverhältnisse bestehen nicht. Zählt der Midijob als erstes Arbeitsverhältnis und erhält die ZFA die Energiepreispauschale (EPP) von 300 Euro (vgl. ZP 06/2022, Seite 17) deshalb von mir ausgezahlt?“
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · EU-Recht
Viele Kieferorthopäden und Zahnärzte haben in letzter Zeit Mitteilungen von der Firma Align Technology Switzerland GmbH erhalten, mit der Aufforderung, dieser ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) mitzuteilen. Sofern für Einkäufe in der EU keine Steuerpflicht des Behandlers bestünde, reiche auch eine Bestätigung über die Steuerbefreiung aus. Doch was steckt hinter dieser Aufforderung? Und besteht nun Handlungsbedarf beim Thema Umsatzsteuer? Vor allem Kieferorthopäden hatten ...
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Zusatzleistungen
Azubis und junge Mitarbeiter an die Zahnarztpraxis zu binden, ist nicht einfach. Doch mit modern gestalteten und steuervergünstigten Zusatzleistungen kann ein großer Schritt in die richtige Richtung gegangen werden. Zudem sprechen sich diese modernen Benefits regelmäßig im Freundes- und Bekanntenkreis herum, sodass die Zahnarztpraxis zugleich werbewirksam nach Außen auftritt. Dadurch kann es auch gelingen, neue und hoch qualifizierte Fachkräfte für die Praxis zu gewinnen.
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Strafrecht
Extrahiert ein Zahnarzt seinen Patienten unter Anwendung einer Zahnarztzange ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, so begeht er eine gefährliche Körperverletzung. Die Zange des Zahnarztes sei in diesem Fall als gefährliches Werkzeug einzuordnen, so das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Beschluss vom 16.03.2022, Az. 1 Ws 47/22).
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