22.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Videoverhandlung
Alle zur Entscheidung berufenen Richter müssen bei einer Videoverhandlung für die zugeschalteten Beteiligten sichtbar sein.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung AGG
Diskriminiert das Kriterium „sehr gutes Deutsch“ in einer Stellenanzeige den Bewerber? Ist die Bezeichnung „Ossi“ im Arbeitsleben diskriminierend, weil eine ostdeutsche Herkunft eine Ethnie ist? Dann wären das vielleicht Fälle für das AGG, das ArbN vor Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Identität schützt. Die folgende Rechtsprechungsübersicht befasst sich mit wichtigen Urteilen zum Thema ...
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Beim (Teil-)Betriebsübergang kommt es für Veräußerer und Erwerber neben gesetzlichen Maßgaben auch auf das richtige Timing an. Der Beitrag zeigt auf, wann der Betriebsrat ins Boot geholt, Haftungsfragen geklärt, die Datenübertragung geregelt und Arbeitsverhältnisse mit betroffenen ArbN beendet werden sollten. Der 1. Teil beschäftigt sich dabei vorrangig mit der Vorphase, der Beteiligung des Betriebsrats und der Vertragsgestaltung in Bezug auf die Datenübertragung.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Wegen des dem ArbG zustehenden Gestaltungsspielraums und dessen Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen ist eine tarifvertragliche Höchstüberlassungsdauer von 36 Monaten nicht zu beanstanden. Ein Überschreiten der gesetzlichen Öffnungsklausel durch die Tarifvertragsparteien liegt erst vor, wenn die Überlassung ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt und der Leih-ArbN dauerhaft anstelle eines Stamm-ArbN eingesetzt werden soll.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei technischen Problemen oder beA-Systemabstürzen müssen Anwälte häufig Sendevorgänge wiederholen. Je nachdem, ob über das beA oder an das EGVP verschickt wird, ist zu prüfen, ob verwendete Signaturen technisch gültig mit dem angegebenen Niveau sind. Lediglich eine Bestätigung über den erfolgreichen Eingang bei Gericht genügt nicht.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der ArbG seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier Russland) wegen der politischen Entscheidung aktuell nicht mehr aufrechterhalten darf.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Auskunftsanspruch
Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Rückzahlung von Fortbildungskosten und deren Wirksamkeit. Bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB ist diese Klausel unwirksam und kann nach § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Eine geltungserhaltende
Reduktion wird allgemein ausgeschlossen. Das Gericht kann eine einheitliche Klausel nicht in einen zulässigen und unzulässigen Teil trennen und den rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten ...
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