04.03.2011 | Beihilfe

„Durchschnittlich“ schwierige Leistungen sind bis Faktor 2,3 beihilfefähig

Die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Vorgabe, wonach ärztliche Leistungen mit durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlichem Zeitaufwand bis zum Höchstsatz der Regelspanne (2,3-fach)abgerechnet werden können, gilt auch im Beihilferecht. Nur überdurchschnittlich schwierige bzw. aufwendige Leistungen können eine beihilfefähige Überschreitung des Schwellenwerts begründen (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Urteil vom 6.9.2010, Az: 5 LA 298/09, Abruf-Nr. 103155). Für das OVG ist nicht ersichtlich, weshalb die hier angeführten Erschwernisse nicht geeignet sein sollen, eine Schwellenwertüberschreitung zu rechtfertigen.  

Die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Vorgabe, wonach ärztliche Leistungen mit durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlichem Zeitaufwand bis zum Höchstsatz der Regelspanne (2,3-fach)abgerechnet werden können, gilt auch im Beihilferecht.

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 2 | ID 142771