· Fachbeitrag · TSVG
Wegfall der Neupatienten-Regelung vom Kabinett gebilligt ‒ offener Brief der KBV
| Die Streichung der Neupatienten-Regelung, die den Vertragsärzten bei neuen oder schon seit zwei Jahren nicht mehr in der Praxis behandelten Patienten ein unbudgetiertes Honorar gesichert hat, ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. |
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war erst im Mai 2019 in Kraft getreten, um den Patienten zu schnelleren Arztterminen zu verhelfen. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Anreize für die Vertragsärzte geschaffen wie u. a. die Neupatienten-Regelung. Auf die nun geplante Streichung reagieren Ärzteverbände und KVen empört. Die KBV hat einen offenen Brief initiiert, der überschrieben ist mit „Herr Minister, halten Sie Ihr Versprechen: keine Leistungskürzungen!“ und den bis zum 25.08.2022 über 35.000 Ärztinnen und Ärzte online unterzeichnet haben (siehe iww.de/s6865).
