· Fachbeitrag · Vertragsarztrecht
Widerruf der Sonographie-Genehmigung wegen Qualitätsmängeln
(mitgeteilt von RA, FA für MedR Mediator Dr. Ralph Steinbrück und RAin, FAin für MedR Anna Brix, Rechtsanwälte Ulsenheimer und Friederich, München)
| Eine erteilte Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der allgemeinen Ultraschall-Diagnostik (Sonographie-Genehmigung) kann bei festgestellten Qualitätsmängeln widerrufen werden (Landessozialgericht [LSG] Hamburg, Urteil vom 7.6.2012, Az: L 1 KA 65/09 ). |
Ein Facharzt für Urologie klagte erfolglos gegen den Widerruf der ihm erteilten Sonographie-Genehmigung durch die KV, die ihm eine mangelhafte Dokumentation seiner Unterlagen vorwarf. Das LSG stellte mit Blick auf die vom Kläger vorgelegten Bilddokumentationen die Mängel ebenfalls fest, sie waren von dem Urologen sogar eingeräumt worden. Die KV stellte dem Kläger die Erteilung einer neuen Genehmigung in Aussicht, sobald eine ordnungsgemäße Dokumentation vorliegt. Deshalb und wegen möglicher Patientengefährdung befand es das Gericht für rechtmäßig, nicht lediglich eine Honorarkorrektur bezüglich der beanstandeten Dokumentation vorzunehmen.
