· Fachbeitrag · COVID-19-Sonderregelungen
Testen als Baustein der Pandemiebekämpfung ‒ die kostenlosen Bürgertests sind zurück
von RAin, FAin MedizinR Dr. Birgit Schröder, Hamburg
| Angesichts steigender Infektionszahlen können sich Bürger seit dem 13.11.2021 wieder kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen. Rechtsgrundlage ist die „Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung“ vom 12.11.2021. Bürgertestungen waren vom 11.10.2021 bis 12.11.2021 vorübergehend kostenpflichtig. |
Kostenlose Bürgertestungen bis Ende März 2022 vorgesehen
Getestet wird ‒ wie gehabt ‒ in Testzentren, Arztpraxen und Apotheken. Neue Testzentren sollen nur in Ausnahmefällen eröffnet werden können. Erlaubt sind neue Testzentren demnach nur in Sanitätshäusern und Drogeriemärkten. Für bereits bestehende und zugelassene Testzentren gilt aber der Bestandsschutz.
In der aktuellen Verordnung ist vorgesehen, dass generell asymptomatische Bürger mindestens einmal pro Woche eine kostenlose Testung mittels PoC-Antigen-Test (sog. Schnelltest) in Anspruch nehmen können. Das Angebot gilt unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen ist und soll bis 31.03.2022 gelten. Die Leistungserbringer rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen und die Sachkosten jeweils mit der KV ab.
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„Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests nach § 1 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2.“ |
Bürger müssen kein Attest ihres Arztes und auch keinen anderen Nachweis vorlegen, wenn sie sich kostenfrei testen lassen wollen. Ein Personalausweis ist ausreichend. Problematisch kann werden, dass die Testkapazitäten deutlich reduziert wurden. Mit dem vorübergehenden Ende der Bürgertests hatten in den zurückliegenden Wochen einige Anbieter ihren Dienst bereits eingestellt.
Die „vierte Welle“ der Coronapandemie hat das Land fest im Griff
Die Politik sucht nach Wegen, das Virus zurückzudrängen und hofft, dass das Angebot kostenloser Tests ein Instrument sein kann. Die Tests sollen helfen, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen. Erst vor wenigen Wochen war dieses Angebot zunächst ausgelaufen, weil die Politik davon ausgegangen war, auf diese Weise erfolgreich Druck auf diejenigen auszuüben, die einer Impfung (noch) kritisch gegenüberstehen (AAA 11/2021, Seite 2). Dieser Effekt hat sich nicht wie erhofft eingestellt. Das aktuelle Infektionsgeschehen hat zu einem erneuten Kurwechsel geführt. Die kostenfreie Inanspruchnahme von Testmöglichkeiten soll deren Akzeptanz stärken. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf einen Test verzichten müssen.
