26.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Verfahrensrecht
Einem Anwalt ist aufgrund seiner Sachkunde und einem Blick ins Gesetz zuzumuten, dass er weiß oder sich schlau macht, bei welchem Gericht ein Antrag mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Ist eine Belehrung insoweit lückenhaft, ist sie nach dem BayOLG nicht auch gleich irreführend.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Cyberversicherung
Bei der Cyberversicherung handelt es sich um eine sehr junge Versicherungssparte, die als fakultative Zusatzversicherung Schäden im Zusammenhang mit Hackerangriffen oder sonstigen Akten von Cyberkriminalität absichert. Hatte eine Cyberversicherung bisher den Stellenwert eines Nischenprodukts, wird sie durch die stetig steigende Zahl von Cyberangriffen mittelfristig auf einer Stufe mit Feuer-, Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherungen einzuordnen sein und so eine Standardabsicherung ...
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23.11.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bundestag/Bundesrat
3-G am Arbeitsplatz kommt und die Homeofficepflicht ist erneut im Infektionsschutzgesetz bis 19.03.2022 festgeschrieben. Die CDU/CSU hat nach ihrer Blockadehaltung dennoch am 19.11.2021 im Bundesrat zugestimmt. Die Änderungen sind – CE Chef easy berichtete – am 24.11.2021 in Kraft getreten. Dies ist ein Update des Beitrags vom 18.11.2021.
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22.11.2021 · Nachricht aus AK · Berufsausbildung
Seit Langem werden die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen kritisch beobachtet. Nun hat auch noch die Coronapandemie die Zahl neuer Ausbildungsverträge zurückgehen lassen. Generell gibt es immer weniger Auszubildende in den vier Rechtsberufen Notar-, Patentanwalts-, Rechtsanwalts- und Notar- sowie Rechtsanwaltsfachangestellte. Vor allem Letztere werden immer weniger. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.
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21.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Empfangsbekenntnis
Der BGH-Leitsatz ist kurz und knapp: „Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zulassungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem Datum nicht.“
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19.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Jedenfalls vor dem Inkrafttreten der Pflicht, das beA aktiv zu nutzen, muss der Anwalt bei Störungen des gerichtlichen Faxanschlusses fristgebundene Schriftsätze nicht elektronisch übermitteln (BGH 29.9.21, VII ZB 12/21, Abruf-Nr. 225885 ).
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18.11.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Zum 1.1.22 müssen Sie und Ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die AK-Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Begleiter (Stand: November 2021). Sie wird Ihnen als Abonnent der Printausgabe per Post zugeschickt und steht für Sie als Online-Abonnent zum Download zur Verfügung ( ak.iww.de , Abruf-Nr. 47784976 ). Und über die aktuellen Updates hält AK Sie ebenfalls auf dem Laufenden! Das nächste Update ist ...
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus CE · Lohnabrechnung
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermittelt und bezahlt werden. Mit der folgenden Übersicht haben Arbeitgeber alle Steuer- und Sozialabgabentermine 2022 im Griff.
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Berufsunfähigkeit
Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit können sich nicht nur aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ergeben. Derartige Ansprüche stehen auch oft bei berufsständischen Versorgungswerken in Rede. Das OVG Saarland hatte im Fall eines Rechtsanwalts zu entscheiden.
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