28.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · BAG
Ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber, der einem Angestellten fristlos gekündigt hat, Kündigungsgründe nachschiebt? Diese Frage kann in Rechtsstreitigkeiten mit dem Gekündigten wichtig sein – und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt grundsätzlich bejaht: Für das rechtzeitige Nachschieben eines Kündigungsgrundes komme es im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht auf § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an, laut dem eine Kündigung nur innerhalb von ...
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiterführung
Das Führen von Mitarbeitern im/aus dem Homeoffice ist für die meisten eine komplett neue Führungssituation. Um Mitarbeiter auf Distanz gut führen zu können, müssen viele Faktoren berücksichtigt werden, die im Büro vor Ort keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es braucht eine andere Art der Führung, Technik, klare Regeln und Freiräume, damit das Homeoffice weder zur Einsamkeitsfalle noch zum Bindungsabbruch führt.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Leuchtet bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol auf, muss sich der Anwalt über die Bedeutung des Symbols informieren. Oder er muss die Signatur im beA kontrollieren und sich vergewissern, dass diese ordnungsgemäß ist (OLG Braunschweig 18.11.20, 11 U 315/20, Abruf-Nr. 221282 ).
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23.04.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird im Rahmen von § 130a ZPO eine qualifizierte Signatur benutzt, muss daneben nicht auch noch die einfache Signatur benutzt werden. Das gilt auch, wenn kein sicherer Übermittlungsweg verwendet wird (LG Hamburg 15.1.21, 322 T 92/20, Abruf-Nr. 221281 ).
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz
Wichtige Änderung beim Homeoffice: Die geltenden Regeln werden aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen! Sie werden nun mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz verschärft und dort aufgenommen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot zum Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Referentenentwurf
So wie es im Koalitionsvertrag steht, soll es kommen: Nach dem neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.04.2021 dürfen sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate statt 2 Jahre andauern und der Anteil solch befristeter Arbeitsverhältnisse soll auf 2.5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Während Gewerkschaften applaudieren, stehen Arbeitgeber wieder vor neuen Herausforderungen. CE Chef easy fasst die Inhalte zusammen und stellt den Gesetzentwurf als Download bereit.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden geändert. Damit soll eine bundesweite Einheitsregel unter allen Umständen durchgesetzt werden. Sie schreibt verbindlich fest, was eigentlich schon jetzt gilt. Am Verfahren zur Umsetzung wird der Bundesrat zwar beteiligt, muss aber nicht zustimmen. Neu hinzugekommen sind Ausgangsbeschränkungen . CE Chef easy kennt die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung und bringt die ...
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12.04.2021 ·
Musterformulierungen aus AK · Downloads · Kanzleiorganisation
Wie bei einem Fernabsatzvertrag (AK 21, 21) begründet der „Außergeschäftsraumvertrag“ (AGV) ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Davon kann auch ein Anwaltsvertrag betroffen sein. Das folgende Muster skizziert die Belehrung über das Widerrufsrecht des Mandanten und die Auswirkungen eines Widerrufs auf die Vergütung des Anwalts. 
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