26.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Gerät der Schuldner in Insolvenz, sieht der Gläubiger oft „seine Felle davonschwimmen“. Ihm bleiben meist nur zwei Optionen: Handelt es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, muss der Fokus darauf gerichtet sein, zu überwachen, ob der Insolvenzschuldner Anlass gibt, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Im Übrigen ist zu prüfen, wo dem Insolvenzverwalter Hinweise gegeben werden können, um die Insolvenzmasse zu stärken. Im letztgenannten Kontext hat der BGH eine – ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287b InsO, teilweise auch schon ab
bewilligter Verfahrenskostenstundung nach § 4c InsO, und in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist er ohne Beschäftigung, muss er sich um eine ...
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Jahreswechsel
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt. Ein Fall des OLG Naumburg zeigt, dass es rund um den Jahreswechsel zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn der Antrag nicht elektronisch gestellt wird.
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22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Am 8.1.20 wurde eine bereits am 27.12.19 beantragte Sicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners eingetragen. Bereits am 3.1.20 hatte dieser an den parallel beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt, der dem Gl äubiger den Titel für die Eintragung der Sicherungshypothek überlassen sollte. Der Gerichtsvollzieher forderte den Gläubiger auf, den zurückgesandten Titel zur Aushändigung an den Schuldner an ihn – den Gerichtsvollzieher – wieder ...
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Über die Bemessung der anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren wird immer wieder gestritten. Nun hat das LG Cottbus dazu noch einmal Stellung genommen.
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