28.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Dazu stellt Ihnen der Gesetzgeber unter anderem eine neue Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Ferner werden Ihre Informationspflichten gegenüber Verbrauchern modifiziert und erweitert. Das geht soweit, dass Sie diese künftig auch im stationären Handel, also beim Verkauf vor Ort, anwenden müssen. In zwei Beiträgen, in dieser und der nächsten Ausgabe, erfahren Sie, ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Drei Gerichte haben sich in jüngerer Zeit mit Beschädigungen an Fahrzeugen bei der Nutzung einer Waschstraße beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Betreiber haftet, wenn sich in einer vollautomatisierten Waschstraße ein Auffahrunfall ereignet bzw. wenn der Lack eines Fahrzeugs verkratzt wird. Die dritte Entscheidung geht der Frage nach, ob der Betreiber für einen beschädigten Frontscheibenwischer aufkommen muss, wenn der Kunde während des Waschvorgangs im Fahrzeug saß.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Die Tätigkeit des Sohnes im Betrieb des Vaters ist selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn der Sohn überdurchschnittlich lange arbeitet. Mit dieser Entscheidung entsprach das LSG Nordrhein-Westfalen dem Wunsch des Betriebsinhabers.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Seit 2013 gilt für Minijobs die Grenze von 450 Euro samt Rentenversicherungspflicht für Aufstockungsfälle und neue Beschäftigungsverhältnisse. Die Rentenversicherungspflicht entfällt nur, wenn der Minijobber bei seinem Arbeitgeber die Befreiung beantragt und der Arbeitgeber dies der Minijob-Zentrale innerhalb von sechs Wochen meldet. Letzteres scheint in der Vergangenheit häufiger vergessen worden zu sein. Dafür hat die Minijob-Zentrale nun eine „goldene Brücke“ bis zum 30. Juni ...
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was beim NW-Verkauf im Kleingedruckten steht, nämlich das Recht des Käufers, andere Markenwerkstätten zur Mängelbeseitigung aufzusuchen, ist im GW-Handel so nicht geregelt. Dem Kfz-Betrieb, der verkauft hat, steht die Nachbesserungschance exklusiv zu. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme, wie eine Entscheidung des LG Saarbrücken lehrt.
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14.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Trotz positiver HU wurde ein Kfz-Händler wegen diverser Mängel an einem gebrauchten Fahrzeug zur zivilrechtlichen Höchststrafe verurteilt. Das OLG Oldenburg attestierte ihm – mit höchst fragwürdiger Begründung – eine arglistige Täuschung.
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11.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Autohaus an sein Geld kommt, wenn die Leasinggesellschaft nicht wie geplant in den Kaufvertrag mit dem Kunden eintritt, ist in der Rechtsprechung besonders dann umstritten, wenn der Käufer und potenzielle Leasingnehmer ein Verbraucher ist. Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Klarheit.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Die rechtlich wie technisch hochkomplizierten Prozesse zum Sprit(mehr)verbrauch sind für Kfz-Händler und Hersteller keine Selbstläufer. Wie eng es vor Gericht zugehen kann, zeigt einmal mehr ein Verfahren, das zwar vor dem OLG Brandenburg mit einem Erfolg für den Kfz-Händler endete, die Autohäuser aber zur Vorsicht bei den Verkaufsgesprächen mahnt.
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09.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wie ist der Fall zu lösen, wenn das Finanzamt des Verkäufers eines Autohauses einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang annimmt, der Verkäufer daher in seiner Rechnung die Umsatzsteuer offen ausweist und das Finanzamt des Käufers dem Käufer den Vorsteuerabzug versagt? Der folgende Beitrag liefert die Antwort.
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