17.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Das darf doch nicht wahr sein, haben Sie sich sicherlich auch schon gedacht, wenn ein unzufriedener Kunde seine Anwalts- oder Sachverständigenkosten von Ihnen erstattet haben wollte. Sofern Sie mangelfrei geliefert haben, müssen Sie sich grundsätzlich keine Sorgen machen (ASR 3/2014, Seite 14). Grundlegend anders ist die Rechtslage jedoch, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel hat, die Reklamation des Kunden also berechtigt ist. Dann kann Ihr Kunde seine Anwalts- und Sachverständigenkosten auf ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Einmal hü, einmal hott, so der Umgang zweier Gerichtsinstanzen mit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei einem Lackschaden. Den Prozess vor dem OLG Naumburg verloren hat letztlich der Kfz-Händler. Die Polo-Käuferin durfte vom Kauf zurücktreten.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Verkehrsrecht
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 StVZO vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Internet hat ein Thema hochgespült, das lange ein Schattendasein führte: die Reparaturhistorie. Muss der Händler sie vor dem Verkauf eines GW abfragen? Was sind die Konsequenzen, wenn er es nicht tut und dennoch behauptet, ihm seien Mängel oder Unfallschäden nicht bekannt? Das OLG Naumburg hat in einem solchen Fall dem Händler arglistiges Verhalten vorgeworfen und den Käufer vom Kauf zurücktreten lassen – möglicherweise zu Unrecht. Gleichwohl liefert das Urteil Anhaltspunkte, ...
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12.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Spätestens ab 1. Juli 2014 ist die (Bundes-)Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer zuständig. Dazu werden seit Februar die Daten von 58 Mio. Fahrzeugen sukzessive von den Landesfinanzbehörden in ein automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung des Bundes übertragen.
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11.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Vorsicht! Wer eine GW-Kleinanzeige aufgibt, in der er seine Identität als Kfz-Händler und seine Anschrift nicht angibt, handelt wettbewerbswidrig. So sieht es zumindest das LG Hamburg.
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10.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart wieder auf dem Betriebshof des versicherten Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann dies ein Diebstahl sein, bei dem der Versicherer zahlen muss, entschied das OLG Naumburg.
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25.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallregulierung
2013 hat der BGH eine Reihe wichtiger Urteile für das Kfz-Schadengeschäft gefällt. Im Fokus stehen der Anspruch des Geschädigten auf einen Mietwagen und dessen Ausstattung, die Nutzungsausfallentschädigung, die fiktive Abrechnung, die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs, das Recht des Geschädigten, auf das Gutachten zu warten, sowie der Anspruch der Kfz-Werkstatt auf Standgeld.
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