22.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ Auf diese Bauernregel lässt sich die Rechtsprechung des BGH in Sachen Garantiebedingungen zurückführen. NW-Garantien wie „mobilo life“ sind in seinen Augen gratis, während es GW-Garantien meist nur gegen Bezahlung gibt. Dann gelten im Kundeninteresse strengere Regeln, wie die jüngste Entscheidung des BGH erneut deutlich macht.
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Ausfuhrlieferungen
Wer als Käufer für ein in ein Drittland exportiertes Fahrzeug die gezahlte Umsatzsteuer zurückhaben will, steht vor einer hohen Hürde. Das ist das Fazit eines Prozesses, den das verkaufende Autohaus in zwei Instanzen gewonnen hat.
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21.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn ein Kölner in Berlin ein Fahrzeug kauft, muss er es zum Zwecke der Nachbesserung zurück nach Berlin bringen. Andernfalls hat er kein Recht auf Gewährleistung. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich eine Entscheidung des AG Wedding bringen.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern ist in der Regel unbelastet und von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Doch gelegentlich keimt in Kfz-Betrieben der Verdacht auf, dass Mitarbeiter (regelmäßig) stehlen könnten, weil der Ersatzteilbestand geringer ist als er sein müsste oder weil Geld in der Kasse fehlt. Als Inhaber oder Geschäftsführer stellen Sie sich dann die Frage: Was tun, um den Täter beweisbar zu überführen?
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17.10.2013 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten wegen Sachmängeln gegen einen ausländischen Kfz-Händler klagen, von dem er das Fahrzeug erworben hat. Voraussetzung ist, dass der ausländische Händler seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hatte. Diese bereits bekannte Rechtsprechung hat der EuGH nunmehr präzisiert: Nicht erforderlich ist demnach, dass das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel für den Vertragsschluss ursächlich war.
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14.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Auch wenn der Marktführer im Bereich Autoglasschaden damit wirbt: Sie sollten gegenüber Ihren Kunden nicht auf die Selbstbeteiligung (SB) bei einer Kaskoversicherung verzichten, ohne dass Sie dies in der Rechnung kenntlich machen. Denn sonst handeln Sie dem Versicherer gegenüber betrügerisch. Das gilt auch, wenn dieser Verzicht durch einen „Werbevertrag“ kaschiert wird, wonach der Kunde 150 Euro dafür bekommt, dass er einen kleinen Aufkleber als Werbung für die Werkstatt für ein Jahr ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Behandlung subventionierter Kredite durch Hersteller- bzw. händlerverbundene Autobanken zur Absatzförderung, an denen Sie sich als Kfz-Händler beteiligen müssen, war lange Zeit ungeklärt. Zwei BMF-Schreiben – erlassen innerhalb von fast genau zwei Jahren – regeln nun, welche Leistungen in den Beziehungsgeflechten zwischen den Vertriebsgesellschaften der Hersteller, Ihnen als Kfz-Händler, Leasinggesellschaften, händlerverbundenen und -ungebundenen Banken ...
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04.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Haben Sie mit einem Mitarbeiter den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit vereinbart und kann Ihr Arbeitnehmer diese Freizeit aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (Erkrankung und anschließende Verrentung), nicht mehr nehmen, brauchen Sie stattdessen keine Überstundenvergütung zahlen. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus einer Entscheidung des OVG Koblenz.
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