17.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Wenn Sie dem Betriebsprüfer die geforderten Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen können, riskieren Sie ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro. Gegen die Androhung des Verzögerungsgelds ist kein Einspruch möglich, weil die Androhung kein angreifbarer Verwaltungsakt ist, entschied das FG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 29.7.2011, Az: 1 V 1151/11; Abruf-Nr. 112753 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Selbst wenn Sie bereits seit Jahren mit einem im Italien ansässigen Unternehmen problemlos Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollten Sie umgehend eine qualifizierte Abfrage der italienischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durchführen.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was bei NW und Jahreswagen ins Auge geht, nämlich eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Produktion und Erstzulassung, löst nach Ansicht des KG in Berlin bei einem nicht mehr ganz frischen Gebrauchten keine Haftung aus.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Nur selten gelingt es Händlern, bei Unfallvorschäden an in Zahlung genommenen Altwagen zu ihrem Recht zu kommen und den Rücktritt vom Inzahlungnahmevertrag durchzusetzen. In einem Fall vor dem LG Bielefeld gelang das einer Händlerin sogar gegenüber einer Kundin, der eine arglistige Täuschung nicht nachzuweisen war.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ein Neufahrzeug, das im Bereich des Herstellers 57 km gelaufen ist, bleibt nach Ansicht des LG Augsburg dennoch „fabrikneu“. Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer daher in einem solchen Fall nicht zu.
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04.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
In der schier unendlichen Geschichte über die richtige Werbung für Jahreswagen mit Mietwagen-Vorbenutzung hat sich jetzt das OLG München auf die Seite der Hardliner geschlagen: Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ auf einer Internetplattform ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Nutzung als Mietwagen ist wettbewerbswidrig.
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Anbahnung von GW-Geschäften im Internet und sogar der Verkauf auf diesem Weg ohne „Augenkontakt“ bei Vertragsabschluss gehören heute zum Alltag in der Kfz-Branche. Doch dieses Geschäft ist gespickt mit rechtlichen Risiken, und es gilt, eine Reihe praktischer Anforderungen zu erfüllen, um diesen Vertriebskanal erfolgreich zu nutzen. Unsere Beitragsserie macht Sie fit für dieses Geschäft. In dieser Ausgabe geht es um Belehrungspflichten gegenüber dem Kunden bezüglich Widerrufs- ...
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter im Urlaub, bedeutet das nicht automatisch, dass sein Urlaub verfällt. Das Bundesurlaubsgesetz regelt vielmehr genau, wie sich die Erkrankung auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Besonderheiten gibt es beim Abbau von Gleitzeit oder Überstunden.
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser fragt: Wir haben für die Abgabe von 720 kg Altöl von unserem Entsorger eine Gutschrift (abzüglich Anfahrpauschale) von rund 90 Euro mit Umsatzsteuerausweis erhalten. Tritt hier nicht die Umkehr der Steuerschuld bei Lieferung von Abfall ein, sodass die Gutschrift keine Umsatzsteuer ausweisen dürfte?
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Der Einwurf eines Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten bei der Nachtannahme ist grob fahrlässig. Wird das Auto mit dem aus dem Briefkasten gefischten Schlüssel gestohlen, berechtigt das den Teilkaskoversicherer, die Diebstahlentschädigung um 50 Prozent zu kürzen, urteilte das AG Düsseldorf.
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