01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsrecht
Dass Sie einen Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet für maximal zwei Jahre einstellen können, wissen Sie. Auch, dass Sie den Vertrag innerhalb dieser zwei Jahre höchstens drei Mal verlängern dürfen. Was Sie aber vielleicht nicht wissen: Werden anlässlich der Verlängerung andere Bestandteile des Vertrags geändert, wird dieser unwirksam. Folge: Aus dem befristeten wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Änderungssperre soll den Arbeitnehmer davor schützen, dass die ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Belegschaftsrabatte
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Waren oder Dienstleistungen aus seinem Sortiment kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen, ist dieser (geldwerte) Vorteil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der BFH hatte kürzlich entschieden, dass der geldwerte Vorteil dabei wahlweise nach § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt werden kann (Urteil vom 5.9.2006, Az: VI R 41/02; Abruf-Nr.
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Ausgabe 11/2006, Seite 6). Das ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Das Bundesfinanzministerium stellt im Internet eine aktuelle Übersicht über dei Kfz-Besteuerung von Pkw bereit. Die gut aufgebaute Übersicht können Sie zur Kundeninformation nutzen, falls Fragen zur Besteuerung eines Fahrzeugs auftreten.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einer Werkstatt den Rücken gestärkt. Es ging um eine fehlerhaft durchgeführte Reparatur, die zu einem Fahrzeugausfall führte. Die Abwicklung der Reparatur verzögerte sich erheblich, weil die hinter der Werkstatt stehende Handel- und Handwerkversicherung taktierte. Bis der Kunde sein Fahrzeug zurück hatte, vergingen mehr als 100 Tage. Die Werkstatt hat dem Kunden ein Mobilitätsfahrzeug angeboten. Die Eigenkosten dafür hat sie mit 17,19 Euro netto ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Form des Preisvergleichs
Für die vergleichende Werbung mit Preisen ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten. Nicht nur der Vergleich zwischen einzelnen Preisen bestimmter Waren, sondern auch der Vergleich des allgemeinen Preisniveaus von Warensortimenten ist grundsätzlich zulässig. Auch Kfz-Händler können davon profitieren.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Kaum ein Thema beschäftigt die Gerichte in Kaufvertragssachen derzeit mehr als die Frage, wann ein Mangel „erheblich“ und wann er „unerheblich“ - also eine Bagatelle - ist. Eine Entscheidung jagt die andere. Alle blicken gespannt nach Karlsruhe. Doch von dort ist Hilfe nicht in Sicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, bis heute federführend, hat sich in einem GW-Fall erneut um eine Präzisierung des Merkmals „erheblich“ bemüht. Diesmal ging es um einen beim Verkauf rund ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Verschleiß oder Mangel?
Die Frage der Beweislast ist in vielen kaufrechtlichen Streitigkeiten der Knackpunkt. Das Landgericht (LG) Dortmund hat jetzt ein händlerfreundliches Urteil gefällt. Es ging um folgenden Sachverhalt.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Auch wenn der Käufer eines Neuwagens die vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalle nicht einhält, kann er den Händler wegen eines Sachmangels in Anspruch nehmen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in folgendem Fall entschieden: Rund 18 Monate konnte das Fahrzeug problemlos im 6. Gang gefahren werden, danach sprang der 6. Gang immer wieder heraus. Die Händlerin lehnte es ab, den Mangel zu beheben. Begründung: Der Käufer habe die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebliche Altersversorgung
Als Arbeitgeber, der Sie Ihren Mitarbeitern den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf Basis einer Entgeltumwandlung anbieten, sitzen Sie auf einem Pulverfass. Das gilt vor allem, wenn der zugrundeliegende Versicherungsvertrag „gezillmert“ ist. Dann ist - so ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München im Fall einer Autohausmitarbeiterin - die Entgeltumwandlungs-Vereinbarung zur bAV nämlich unwirksam.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kamera ab!
Der Einsatz von Kameras im Autohaus kann die unterschiedlichsten Gründe haben: Aufklärung von Diebstahl und anderen Straftaten oder Schulung der Mitarbeiter im Service und Verkauf hinsichtlich ihres Umgangs mit dem Kunden.
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